Wien verabschiedet als erstes Bundesland ein eigenes Klimagesetz

Wien steht kurz davor, als erstes Bundesland ein eigenes Klimagesetz zu verabschieden. Nach dem Ende der mehrmonatigen Begutachtungsphase wird der finale Gesetzestext noch im Frühjahr dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt – ein zukunftsweisender Schritt in Richtung Klimaneutralität 2040.

Während die scheidende Bundesregierung es in der vergangenen Legislaturperiode nicht geschafft hat, auch nur einen Entwurf für ein dringend benötigtes Klimagesetz vorzulegen, zeigt sich bei den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen, dass wohl eher Rückschritte als Fortschritte zu befürchten sind. Wien bildet einen Gegenpol und setzt ein klares Zeichen für den Klimaschutz.

Wir in Wien übernehmen Verantwortung.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der Wiener Klimafahrplan beschlossen. Dessen Ziele und Maßnahmen erhalten mit dem Wiener Klimagesetz einen rechtlich verbindlichen Rahmen. Es basiert auf den drei zentralen Prinzipien der Stadt Wien: Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft.

Zu den Maßnahmen gehören unter anderem:

• das Programm "Raus aus Gas" mit der Errichtung von wie Großwärmepumpen,
• die Energiewende mit der Sonnenstrom-Offensive,
• die Grünraumoffensive inklusive Renaturierung, wo wir mit dem Naturschutz-Areal, Breitenlee ein österreichweites und europaweites Vorzeigeprojekt gestartet wird und
• der Ausbau klimafreundlicher Mobilität in Form des U2/U5-(aus)baus und ein Rekord an neuen Radwegen.

Diese Maßnahmen zeigen bereits Wirkung: In Wien ist der Treibhausgasausstoß im Jahr 2023 um 12 Prozent zurückgegangen - das ist doppelt so viel wie im Österreichschnitt. Das Wiener Klimagesetz hat das Potenzial, diese positiven Entwicklungen zu verstärken.

Gleichzeitig stehen die soziale Ausgestaltung der Maßnahmen und das gemeinsame Zusammenwirken aller Beteiligten im Fokus. Bewusstseinsbildung sowie die enge Zusammenarbeit von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gebietskörperschaften sind essenzielle Bestandteile dieses Vorhabens.