Wir fordern: Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und in Österreich keine Steuern bezahlen, sollen auch keine staatlichen Corona-Hilfen bekommen. Eine neue Umfrage zeigt: 9 von 10 Befragten sehen das genauso.
Noch immer gibt es kein zentrales Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung. Wie folgenschwer das ist, zeigt der Corona-Hotspot St. Wolfgang. Wir fordern jetzt eine klare Teststrategie der Bundesregierung für den Tourismus, um die Menschen in Österreich besser zu schützen.
Am 29. Juli jährt sich der Todestag von Bruno Kreisky zum 30. Mal. Seine Politik wirkt bis heute: „Vieles, was uns heute selbstverständlich erscheint, verdanken wir seinen Reformen, die immer eine Verbesserung für die Menschen im Land bedeuteten“, sagt unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Und sein Vermächtnis ist unser Auftrag, etwa wenn es um eine gerechte Verteilung von Arbeit und Vermögen geht.
Die mit viel PR-Getöse angekündigte Tourismus-Teststrategie der türkis-grünen Regierung ist krachend gescheitert. Das zeigt der Corona-Cluster im bekannten Tourismusort St. Wolfgang. Für uns ist klar: Die Teststrategie muss ins Gesundheitsministerium. Denn die Gesundheit von Tourismusangestellten und Gästen ist wichtiger als die PR-Show der ÖVP.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ebenfalls aktiv zu werden: Mit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes, einer ernsthaften Diskussion über Arbeitszeitverkürzung und Hilfe, die auch unbürokratisch bei den Menschen ankommt!
Der Stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zog parlamentarische Bilanz und auch ein Resümee des Ibiza-Untersuchungsausschusses, ortet eine VP-Kampagne gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie qualitativ schlechte schwarz-grüne Gesetze und fordert einen COVID19-Kontrollausschuss.
Nur Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und die SPÖ Wien schützen die Wienerinnen und Wiener vor dem großen Ausverkauf öffentlicher Leistungen und der Gemeindebauten.
Die vergangenen Monate im Parlamentsjahr 2019/2020 standen ganz im Zeichen der Corona-Krise. Der SPÖ ist es gelungen, viele Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Doch für uns ist auch klar: Die Hilfen der Regierung sind zu wenig, sie kommen bei den Menschen nicht an. Es braucht größere Anstrengungen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen.