Der Landesparteitag der SPÖ Wien wird auf das 2. Quartal 2022 verschoben. Die aktuelle Entwicklung der Pandemie schließt Großveranstaltungen wie einen Landesparteitag aus, erklären Ludwig und Novak. Der Fokus der Wiener Sozialdemokratie liegt auf der Bekämpfung des Virus. Aufgrund der rasant…
Eine aktuelle Anfragebeantwortung zeigt: Der Familienbonus ist in Österreich ungleich verteilt. Die Regierung lässt damit viele Familien im Stich, die gerade jetzt Unterstützung brauchen und verschärft Kinderarmut. Die SPÖ fordert daher eine rasche und umfassende Evaluierung des Familienbonus. Kinderarmut darf in Österreich keinen Platz haben!
Jede 5. Frau in Österreich ist von Gewalt betroffen. Damit muss Schluss sein! Wir wollen ein gewaltfreies Leben für alle Frauen.
In Österreich sind heuer bereits 28 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet worden und kein Tag vergeht, ohne dass einer Frau Gewalt angetan wird. Gewalt, die verhindert werden muss! Die SPÖ hat eine Petition dazu gestartet und hat konkrete Forderungen an die Regierung, um den Schutz von Frauen endlich zu verbessern.
Österreich befindet sich im bereits vierten Lockdown, der Regierung ist die Pandemie völlig entglitten. Das hat auch katastrophale Folgen für Tourismus, Handel und die gesamte Wirtschaft. Die SPÖ hat konkrete Vorschläge, wie heimischen Betrieben jetzt rasch und wirksam geholfen werden kann.
Vor genau einem Jahr hat die erste sozial-liberale Koalition Österreichs in Wien ihre Arbeit aufgenommen. Gemeinsam mit den NEOS ist es unser Ziel, Wien durch die Corona-Krise zu führen und die Zukunft Wiens zu gestalten. Damit unsere Stadt auch in Zukunft die lebenswerteste der Welt bleibt!
Wegen der dramatischen Corona-Entwicklung ist ein österreichweiter Lockdown notwendig – er hätte aber vermieden werden können. Die SPÖ hat immer wieder Lösungsvorschläge gemacht. Diese wurden von Türkis-Grün, genauso wie Warnungen von Expert*innen, ignoriert.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde im Nationalrat das türkis-grüne Budget beschlossen. Statt mehr Geld für Gesundheit, Pflege oder eine dringend nötige Teuerungsbremse bringt das Blümel-Budget Steuerzuckerl für die größten Konzerne. Klar ist, dass wir einem solchen Budget nicht zustimmen konnten.