Wir brauchen endlich Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut, gegen den Klimawandel und die drohende Konjunkturflaute. Die SPÖ hat dazu mehrere wichtige Anträge im Parlament eingebracht. Doch die Anträge wurden im Budgetausschuss von Türkis und Grün gemeinsam abgelehnt bzw. vertagt.
Meine #gemeinsam-durch-Österreich-Tour ist gestartet! Mein Ziel: reden (vielleicht auch mit dir!), zuhören und verstehen, was den Menschen wichtig ist und was sie sich – was du dir – von der Politik wünschst.
Riesenerfolg für Umwelt und Mensch: Die EU hat grünes Licht für das von uns erkämpfte österreichweite Verbot des Umweltgiftes Glyphosat gegeben. Damit ist klar: Das Gesetz wird ab Jänner 2020 in Kraft treten!
Die SPÖ will die politische Verantwortung für die Causa Casinos lückenlos und rasch aufklären. Nach der von uns initiierten Sondersitzung im Nationalrat zur Causa setzen wir als nächsten Schritt gemeinsam mit den NEOS einen parlamentarischen U-Ausschuss ein.
