Obwohl die Teuerung so hoch ist wie seit zehn Jahren nicht mehr und sich immer mehr Menschen fragen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, schläft die Regierung und rührt keinen Finger – die Preisexplosion ist für sie offenbar kein Thema. Die SPÖ hingegen macht sich für eine sofortige und spürbare Teuerungsbremse stark und nennt konkrete Lösungsvorschläge.
Das 8. Barbara-Prammer-Symposium am 24.1.2022 hat unter dem Motto „Leben frei von Gewalt. Die Istanbul Konvention und ihre Perspektiven“ coronabedingt zum zweiten Mal virtuell stattgefunden.
Zum Tag der Elementarpädagogik und der Bildung am 24. Jänner bekräftigt die SPÖ ihre Forderung an die Bundesregierung nach einer Kinderbetreuungsmilliarde und einem Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kindergartenplatz in ganz Österreich.
Bei der Wiener Regierungsklausur hat die Fortschrittskoalition Rahmenstrategien zur Smart KLIMA City Wien und den Wiener Klima-Fahrplan bis 2040 definiert.
Unter scharfer Kritik hat die türkis-grüne Regierung die Steuerreform beschlossen. Gewinner sind Großkonzerne und türkise Großspender. Sie werden künftig weniger Konzernsteuer zahlen. Verloren haben die Arbeitnehmer*innen, die nicht einmal die kalte Progression abgegolten bekommen.
In der Nationalratsdebatte am 20. Jänner wurde nicht nur über die verpflichtende Schutzimpfung debattiert, u.a. standen auch das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) auf der Tagesordnung. Die SPÖ hat sich aktiv in die Debatten eingebracht und viele Verbesserungen erreicht.
Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert seit Monaten positive Anreize zur Erhöhung der Impfquote. Jetzt haben wir uns durchgesetzt! Im Rahmen einer Impflotterie werden Gutscheine in der Höhe von 500 Euro verlost. Gestärkt wird damit auch die heimische Wirtschaft, Arbeitsplätze werden gesichert. Zusätzlich kommt eine Impfprämie für Gemeinden.
Evelyn Regner ist die erste sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments aus Österreich. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, die Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und EU-Delegationsleiter Andreas Schieder gratulieren herzlich zur Wahl.