Die Bundesregierung hat bei den Corona-Hilfen versagt: Das versprochene Geld kommt bei den Menschen nicht an! Viele Betroffene kämpfen jeden Tag um ihre Existenz, sie werden von ÖVP und Grünen im Stich gelassen. Wir sagen: Schluss mit leeren Versprechen. Echte Hilfen jetzt! Für unsere Wirtinnen und Wirte und alle anderen von der Corona-Krise betroffenen Menschen.
Wien ohne Kunst & Kultur? Undenkbar! Mit dem Kultursommer 2020 wird die Stadt zur Bühne. Unter dem Motto "Wien dreht auf" gibt es diesen Sommer 800 Acts mit 2.000 KünstlerInnen auf 25 Spielstätten in ganz Wien zu sehen. Und das unter Einhaltung aller Sicherheitsbestimmungen und bei freiem Eintritt. Wien ermöglicht Kunst und Kultur für alle!
Im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache sind auch Vorwürfe aufgetaucht, Strache habe Gesetze zugunsten einer Wiener Privatklinik beeinflusst. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft auch, ob es Gegenleistungen gegeben hat. Von FPÖ-Parteispenden und einem Angebot für einen Ibiza-Urlaub ist die Rede. Die SPÖ will die Verträge mit den Privatspitälern auf neue Beine stellen.
Wien ist die Hauptstadt des leistbaren Wohnens! Über 60 % der Wienerinnen und Wiener leben in Gemeindewohnungen oder geförderten Wohnungen. Das ist ein Verdienst jahrzehntelanger sozialdemokratischer Stadtpolitik. Die Tradition des Wiener Gemeindebaus wird auch heute fortgesetzt. Derzeit sind 7 Gemeindebauten NEU mit 1.000 Wohnungen in Umsetzung.
Die Regierung hat den Sport und die Vereine in Österreich während der Corona-Krise sträflich vernachlässigt. Diese Missachtung des Sports muss ein Ende haben! Darum fordern wir zur Unterstützung des Sports ein 100 Millionen Euro Hilfspaket und die tägliche Turnstunde.
Jetzt kommt es darauf an, um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen und für gerechte Löhne zu sorgen – vor allem für die Frauen!
Klub.Info 29.05.2020 | Eine beispiellose Missachtung der SteuerzahlerInnen und des von der Bevölkerung gewählten Parlaments leistete sich die Regierung und VP-Finanzminister Blümel in der dreitägigen Budget-Sitzung des Nationalrats diese Woche:
Der Finanzminister hat seit Beginn der Krise nichts im Griff. Die versprochenen Corona-Hilfen kommen bei den Menschen nicht an. Und sein Budget ist das reine Chaos: Es beruht auf falschen Zahlen und grobe handwerkliche Fehler hätten beinahe dazu geführt, dass die Republik vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Die SPÖ konnte das verhindern. Doch trotz zahlreicher Pannen und Fehler haben die Regierungsparteien im Nationalrat das von Finanzminister Blümel vorgelegte Chaos-Budget nun beschlossen.