Bild: Parlament
21. September 2020

Corona-Gesetze: SPÖ setzt Verbesserungen durch

Der Nationalrat hat ein neues Corona-Gesetz beschlossen. Wir haben uns das Gesetz vorher genau angeschaut und wichtige Punkte durchgesetzt: So wird das Parlament in Zukunft stärker eingebunden und die Kontrollbefugnisse der Behörden wurden deutlich eingeschränkt.

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17. September 2020

Ampel-Chaos: Regierungsstreit gefährdet Gesundheit

Die groß angekündigte „Corona-Ampel“ der Bundesregierung sollte ein einfaches Instrument sein, um Klarheit über die Corona-Risiken und damit verbundene Maßnahmen in Österreichs Bezirken zu geben. Doch statt Klarheit sorgt die Corona-Ampel für Verunsicherung und gefährdet damit die Gesundheit der Menschen.

Bild: Amber Clay auf Pixabay
15. September 2020

Regierung lässt Kinder im Elend zurück

Für uns ist klar: Angesichts der dramatischen Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria muss rasch geholfen werden. Doch die Regierung agiert kaltherzig und hat unserem Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingskindern im Parlament nicht zugestimmt!

Bild: Parlamentsdirektion / Michael Buchner
15. September 2020

Türkis-Grün gegen wirksame Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit

Die Sondersitzung zur Rekordarbeitslosigkeit angesichts der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt war ein Weckruf für die Regierung, endlich tätig zu werden. Doch Türkis und Grün haben im Parlament unsere Anträge zur wirksamen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft abgelehnt!

Bild: Screenshot
14. September 2020

Regierung muss endlich tätig werden!

Die Lage am Arbeitsmarkt verschärft sich dramatisch. Im Winter drohen über eine halbe Mio. Menschen arbeitslos zu sein. Wir fordern von der Regierung, endlich tätig zu werden und haben im Parlament einen Antrag dazu gestellt.