Österreich droht in Folge der Corona-Krise eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe. Und die türkis-grüne Regierung hat keinen Plan, um das zu verhindern. Der SPÖ-Parlamentsklub dagegen hat mit dem KRAFTPAKET ÖSTERREICH einen umfassenden Plan erarbeitet, um einem wirtschaftlichen und sozialen Desaster entgegenzuwirken.
Die Zahl an Corona-Neuinfektionen in Österreich nimmt wieder zu. Für uns ist klar: Österreich braucht ein nationales Corona-Bremssystem – einen zentralen Krisenplan, der vom Gesundheitsministerium erstellt und koordiniert wird. Eine zweite Corona-Welle und ein erneuter Lockdown müssen auf jeden Fall verhindert werden!
So geht sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bereits ein Jahr früher als geplant hat die Stadt Wien 2019 ausgeglichen bilanziert – und das trotz hoher Investitionen und Bildung von Rücklagen. Damit ist Wien für die Zukunft gut aufgestellt! Ausgabenschwerpunkte lagen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem.
Die Umsetzung von 36 regionalen Gesundheitszentren für Wien ist fixiert. Das ist ein großer Schritt für die Primärversorgung in ganz Wien!
Der Nationalrat hat die Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Und der SPÖ ist es gelungen, wichtige Verbesserungen gegenüber der Regierungs-Version durchzusetzen und Preiserhöhungen für KonsumentInnen zu verhindern.
Klub.Info 30.6.2020 | Anlass der Nationalrats-Sondersitzung am Dienstag war die Senkung der Mehrwertsteuer, die zwar grundsätzlich positiv ist, in der Regierungs-Version allerdings einige Schwächen hat. Dafür konnte sich die SPÖ im Sinne der Preissicherheit für die KonsumentInnen durchsetzen.
Alleinerziehenden in akuter Wohnraumnot wurde schon bisher bei der Beschaffung von Wohnraum geholfen. Und die Stadt plant bei allen größeren geförderten Neubauprojekten flexible Wohnformen für Alleinerziehende mit. Die neue Regelung zum Wohnbedarfsgrund „Alleinerziehend“ ab 1. Juli bringt für Alleinerziehende noch einmal eine massive Verbesserung bei der Suche nach einer leistbaren und lebenswerten Wohnung.
Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark konnte die SPÖ ein gutes Ergebnis einfahren. Besonders erfreulich ist der SPÖ-Aufschwung in vielen wichtigen Industriestädten. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gratuliert herzlich!