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Aktuelles

Alle Meldungen
Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann
9. April 2021

Politischer Anstand gefordert!

Der engste Kreis um Kanzler Kurz betrachtet unsere Republik als Selbstbedienungsladen. Damit muss Schluss sein! „Es braucht politischen Anstand“, macht unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar und fordert den Finanzminister zum Rücktritt auf.

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8. April 2021

Schmid-Ära kostete den Staat Milliarden Euro!

ÖBAG-Chef Schmid steht derzeit im Zentrum des ÖVP-Postenschacher-Skandals. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zeigt: Von Management-Fähigkeiten kann bei ihm keine Rede sein – er hat vielmehr einen Milliarden-Schaden verursacht.

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Bild: SPÖ
6. April 2021

Türkise Netzwerke gefährden österreichischen Rechtsstaat

Die dubiosen Machenschaften der türkisen Netzwerke rund um Bundeskanzler Kurz ziehen immer weitere Kreise. Und die ÖVP versucht mit allen Mitteln, die Aufklärung der Skandale zu verhindern. Mit der Novelle zur Strafprozessordnung würden Korruptionsbekämpfung und Aufdeckung von Amtsmissbrauch verunmöglicht – das ist kein Zufall!

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Bild: Unsplash.com
2. April 2021

„Wie geht’s dir?“

Wir laden alle ein, bei unserer großen Befragung mitzumachen – über alle Partei-, Alters- und Berufsgrenzen hinweg. Wir hören zu und sind für jene da, für die sich die Regierung nicht interessiert. Und wir wollen deine Sorgen, Ängste und Wünsche hören und in unsere politische Arbeit einfließen lassen.

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Bild: Parlamentsdirektion/Appel
26. März 2021

Nein zur Benachteiligung ungeimpfter Menschen!

Immer haben noch zu wenige Menschen einen Impftermin, obwohl sie verzweifelt darauf warten. Jetzt will die Regierung diese Menschen auch noch dafür bestrafen, indem sie weniger Rechte als geimpfte Menschen haben sollen. Wir lehnen das entschieden ab!

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Bild: Foto von Gustavo Fring von Pexels
25. März 2021

Impfdebakel – SPÖ fordert Rücktritt Blümels

Das Finanzministerium hat einen Kostendeckel bei der Impf-Stoffbeschaffung eingezogen. Der Finanzminister bestreitet das, doch es gibt Beweise, dass er nicht die Wahrheit sagt.

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Ludwig, Hanke: Hilfen für EPU in Wien
Bild: PID / Christian Jobst
25. März 2021

Maßgeschneiderte Hilfen für EPU in Wien

Die 65.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU), die es in Wien gibt, sind ein wichtiger Teil der Wirtschaft in unserer Stadt. Leider bekommen sie oft die Folgen der Corona-Krise ganz besonders zu spüren. Deswegen hat die Stadt Wien speziell für diese Unternehmen eine eigene EPU-Förderung entwickelt.

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Weniger Miete, mehr zum Leben!
Bild: Photo by Alexander Dummer on Unsplash
25. März 2021

SPÖ-Vorschlag beschlossen: MieterInnen werden entlastet

Wir haben bereits vor Monaten eine Aussetzung der Erhöhung der Richtwertmieten gefordert. Das wurde nun vom Nationalrat beschlossen. Rund eine Million Menschen profitieren

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13. April um 10:00

Ibiza-Untersuchungsausschuss

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