Die türkise ÖVP – allen voran der Finanzminister – missachtet und verachtet das Parlament, die Justiz und den Verfassungsgerichthof! Für uns ist klar: Blümel muss endlich gehen!
Die Corona-Pandemie hat in ganz Europa zu Wirtschaftseinbruch und Rekordarbeitslosigkeit geführt. Wie kommt Europa aus dieser Krise? Unsere Antworten: Mehr Steuergerechtigkeit, höhere Löhne und echte Zukunftsinvestitionen.
Von 18. bis 20. Mai finden die Wahlen zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft statt. Der VSStÖ ruft alle Studierenden auf, teilzunehmen und sich gemeinsam für soziale Sicherheit, gerechte Studienbedingungen, digitalisierte Hochschulen und psychische Entlastung einzusetzen. Denn es ist Zeit für Zukunft!
Rassistische und antisemitische Vorfälle in Österreich nehmen zu. Wir fordern: Antisemitismus und Rassismus dürfen niemals ignoriert werden! Es braucht rasch einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Viele Menschen sind durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wir fordern einen Schutzschirm für SchuldnerInnen, etwa einen Zinsen-, Gebühren- und Spesenstopp bei Kreditstundungen und einen Deckel bei Überziehungszinsen am Konto.
Statt Würde und Unterstützung schlägt den Opfern des Terroranschlags in Wien, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen von der türkis-grünen Regierung Untätigkeit, Kaltherzigkeit und Populismus entgegen. Es ist Zeit, dieses unwürdige Schauspiel zu beenden und ein besseres Verbrechensopfergesetz zu beschließen.
„Frauenmorde sind ein gesellschaftliches, kein privates Problem“, stellt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner klar und fordert mehr Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Die SPÖ hat außerdem eine Petition für mehr Gewaltschutz gestartet.
Die Corona-Pandemie hat Österreich immer noch fest im Griff. Doch „der heutige 1. Mai gibt uns Hoffnung, Mut und Zuversicht für alles, was vor uns liegt!“, betont unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und skizziert ihre Version eines besseren Österreich für alle.