Die Regierung verweigert Zivildienern und Sanitäter*innen im Rettungsdienst, Arzthelfer*innen und vielen anderen „Held*innen der Krise“ den 500-Euro-Bonus. Rendi-Wagner besuchte die Einsatzzentrale des Samariterbundes in Wien Fünfhaus und plädiert für eine echte Anerkennung für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Beinahe täglich enthüllen Chat-Protokolle neue skandalöse Vorgänge innerhalb der türkisen Familie – angefangen bei der Machtübernahme durch Kurz, über dubiose Wahlkampfgelder und Postenschacher bis zum Zuschanzen von Millionen Euro für PR-Zwecke.
Die türkis-grüne Regierung hat beim Thema Tierschutz bisher nichts weitergebracht und alle unsere Anträge für mehr Tierwohl abgelehnt oder vertagt. Im Parlament findet am 10. Juni eine breite Diskussion mit Expter*innen über die Zukunft des Tierschutzes in Österreich statt. Für uns ist klar: Die Regierung muss endlich ins Tun kommen!
Die Corona-Krise und das Versagen der Regierung haben viele heimische Betriebe an den Rand der Pleite gebracht. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach mit Wiener Gastronomen über die schwierige Situation und mögliche Lösungen wie den „Österreich-Scheck“.
Unsere neue Kampagne rückt die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung von unseren heimischen Betrieben in den Fokus. Für uns ist klar: Es braucht mehr Sozialdemokratie – gerade jetzt!
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei und die Arbeit noch nicht getan: Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner nennt drei wichtige Punkte, die jetzt von der Regierung umgesetzt werden müssen.
Bis heute ist es in Österreich erlaubt, dass Menschen aus einem Lokal oder Taxi geworfen werden oder eine Wohnung nicht bekommen, nur weil sie schwul, lesbisch oder bisexuell sind. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist legal. Gleichzeitig erleben transidente, intergeschlechtliche…
Der SPÖ ist es gelungen, den schlechten Gesetzes-Entwurf der Regierung zum „Grünen Pass“ zu verhindern und wichtige Verbesserungen im Sinne der Bürger*innen durchzusetzen. Sie können sich jetzt darauf verlassen: Der „Grüne Pass“ ist sinnvoll und sicher!