Februargedenken 2026: Niemals vergessen. Demokratie schützen

Unter dem Motto „Niemals vergessen – Demokratie schützen“ erinnerte die Wiener Sozialdemokratie beim Karl-Münichreiter-Denkmal in Hietzing der Opfer der Februarkämpfe 1934. Im Zentrum des 92. Februargedenkens stand Karl Münichreiter, Schutzbundangehöriger, Widerstandskämpfer gegen den austrofaschistischen Ständestaat und Symbol für den mutigen Einsatz für Demokratie und soziale Rechte. 

Demokratien international unter Beschuss

SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender und Bürgermeister Dr. Michael Ludwig erinnerte in seiner Eröffnungsrede daran, wie fragil demokratische Errungenschaften sind: 

„Wir sehen gerade, dass Demokratie gezielt zerstört werden kann. Das Schicksal Karl Münichreisters steht nicht nur stellvertretend für all jene, die vor 92 Jahren für Freiheit, soziale Rechte und eine demokratische Republik ihr Leben ließen, sondern auch für die Notwendigkeit, sich auch heute gegen autoritäre Regime zu stellen und für soziale Gerechtigkeit sowie parlamentarische Demokratie einzutreten.“

Keine Koalition mit der FPÖ

Wir sehen gerade in den USA, wie wichtig es ist, demokratische Rechte mit aller Kraft zu verteidigen. Der Abbau demokratischer Freiheiten, von Rechtsstaatlichkeit und freien Medien vollzieht sich dort aktuell in atemberaubendem Tempo. Auch in Europa erstarkt der Rechtspopulismus weiter. 

So sehr diese Ereignisse bestürzen, dürfen wir uns in Österreich nicht von ihnen ablenken lassen: „Denn auch wenn die FPÖ 2025 nicht an die Macht gekommen ist, so bedeutet das natürlich nicht, dass diese Gefahr gebannt ist. Einmal an der Macht, würde die FPÖ genauso wenig zögern, Rechtsstaat und Demokratie zu zerstören. Dann würden auch bald maskierte Häscher nach Vorbild von ICE wie in den USA Jagd auf Menschen machen, nur weil sie eine andere Herkunft haben. Alles ist dann möglich.“ 

Und darum ist für uns klar: Mit der FPÖ, wird es für die SPÖ Wien keine Koalition geben – nicht in Wien und solange es die Wiener Partei gibt, auch nicht auf Bundesebene!

Wehrhafte Demokratie braucht starke Sozialdemokratie

Auch heute steht unsere Demokratie unter Druck. Internationale Entwicklungen, von Angriffen auf Rechtsstaatlichkeit über den Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen bis hin zu neuen Herausforderungen wie Künstlicher Intelligenz, Desinformation und Deepfakes, machen deutlich, wie wichtig Solidarität und Zusammenhalt sind. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, braucht es eine starke, geeinte und handlungsfähige Sozialdemokratie. Gelebte Solidarität ist dabei unverzichtbar, um diesen Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten und unsere demokratischen Errungenschaften zu verteidigen.

Gleichzeitig nimmt Bildung eine Schlüsselrolle im Schutz der wehrhaften Demokratie und im Kampf gegen Spaltung und Desinformation ein. Nur mit Bildung können Populismus, Fake News und autoritäre Strömungen wirksam bekämpft werden.

Niemals vergessen. Demokratie schützen.

Das Februargedenken ist mehr als ein Rückblick auf die Geschichte. Es ist Mahnung, Verpflichtung und politischer Auftrag zugleich. Das Gedenken an den 12. Februar 1934 verbindet Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft und erinnert daran, dass der Kampf gegen Faschismus, soziale Ungerechtigkeit und Ausgrenzung bis heute aktuell ist. Aus der Geschichte zu lernen bedeutet, wachsam zu bleiben und gemeinsam eine Gesellschaft zu gestalten, in der Solidarität, Gerechtigkeit und Zusammenhalt gelebt werden.