Neuestes Update von der rot-pinken Stadtregierung

Auch in diesem Quartal kann sich der Fortschritt anhand des Regierungsmonitors sehen lassen. Von den fast 800 geplanten Projekten der rot-pinken Stadtregierung hat sich zwischen März und Juni 2023 die Anzahl der verwirklichten Vorhaben auf mehr als 260 erhöht. Somit sind bereits um die 80 Prozent der Projekte umgesetzt oder werden momentan bearbeitet.

„Trotz turbulenter Zeiten arbeiten wir als Wiener Fortschrittskoalition die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Punkte mit hohem Tempo konsequent ab. Insgesamt hat sich die Anzahl der realisierten Vorhaben zwischen März und Juni 2023 auf mehr als 260 erhöht. Ein Projekt, das ich im Besonderen hervorheben möchte, ist das Fachkräftezentrum für Wien, das wir vor wenigen Wochen im Wiener Gemeinderat beschlossen haben. Wien braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Daher investiert die Stadt Wien mehr als 21,64 Millionen Euro in ein eigenes Fachkräftezentrum, das Arbeitnehmer:innen die besten Aus- und Weiterbildungschancen bietet. Das Fachkräftezentrum für Wien ist im Wiener Arbeitnehmer:innen Förderungsfonds angesiedelt und fördert die Ausbildung in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und kommunale Daseinsvorsorge. Gleichzeitig bietet es Dienstgeber:innen Unterstützung bei der Suche nach qualifizierten Mitarbeiter:innen. Ein großartiges Projekt, das wir als Wiener Fortschrittskoalition im Regierungsprogramm festgehalten und nun realisiert haben“, freut sich Josef Taucher, Vorsitzender des SPÖ-Klubs im Wiener Rathaus.

Auch NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling zeigt sich erfreut über die Errungenschaften der Fortschrittskoalition, den Ehrgeiz bei der Umsetzung der Projekte und insbesondere den Weg hin zu transparenter und klimafitter Politik: "Der Regierungsmonitor spiegelt die transparente Politik wider, die wir als Fortschrittskoalition in Wien leben. Mit der Reform des Stadtrechnungshofes sowie der Parteien- und Akademieförderungsgesetze wird für zusätzliche Transparenz gesorgt. Zudem werden wir mit der kürzlich präsentierten Bauordnungsnovelle wichtige Schritte für ein klimafittes Wien setzen. Wiens neue Bauordnung soll ein wegweisender Meilenstein für eine Stadtentwicklung, die den Herausforderungen des Klimawandels gewachsen ist, sein. Durch die verbindliche Integration von Photovoltaikanlagen wird jedes neu errichtete Dach zu einer nachhaltigen Energiequelle. Gleichzeitig unterbinden wir entschlossen unnötige Bodenversiegelung, reduzieren gezielt die verpflichtende Anzahl von Stellplätzen in Neubauten, setzen vorbildlichen Baumschutz um und geben grünen Fassaden den Weg frei. Beide Gesetze sollen nach einer Begutachtungsphase im Herbst beschlossen werden.“

Neue berufliche Möglichkeiten Mit über 70 neu umgesetzten Projekten hat sich vor allem im Bereich „Stadt der Arbeit“ im letzten Quartal viel getan. Unter anderem erhielt der Wiener Arbeitnehmer:innen Förderungsfonds (waff) eine Förderung in Höhe von 113 Mio. Euro für berufliche Weiterentwicklung, Arbeitsmarktintegration und Fachkräftesicherung. Damit stärkt der waff 39.000 Wiener:innen beim Weiterkommen im Beruf. Damit trägt die Stadt Wien auf persönlicher Ebene zu neuen beruflichen Möglichkeiten bei und sorgt für zusätzliche Fachkräfte etwa im Pflegebereich und der IT.

Beste Bildung für alle Kinder Großartige Projekte wurden auch im Bereich „Kinder- und jugendfreundliche Stadt“ verwirklicht. Um innovative Schulentwicklung und die beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen, wurde das Wiener Bildungsversprechen umgesetzt. Dabei erhalten teilnehmende Schulen professionelle Unterstützung, Begleitung und Beratung.

„Unter anderem werden Schulleiter:innen durch bedarfsorientierte Leadership-Workshops, begleitendes Coaching und fachspezifische Beratungen gestärkt. Die Pädagog:innen haben die Möglichkeit Supervision in Anspruch zu nehmen und es werden standortrelevante Aktivitäten und Maßnahmen für Schüler:innen umgesetzt. Außerdem wurde ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut im Bildungsbereich geschnürt. Dabei werden jährlich 15 Mio. Euro für armutsgefährdete Familien investiert. Herzstück der Entlastung für armutsgefährdete Familien ist eine deutliche Hilfestellung für Betroffene bei Essensbeiträgen für Schulen, Kindergärten und Horte. Ab Herbst 2023 wir zudem das kostenlose Mittagessen in ganztägig geführten Pflichtschulen eingeführt. Damit schaffen wir nachhaltige Maßnahmen gegen Kinderarmut,“ betont Emmerling.

„Neben der Umsetzung großer Vorhaben braucht es aber auch den Blick auf aktuelle Entwicklungen und die Notwendigkeit, sich neu auszurichten, wenn es um soziale Gerechtigkeit und das Miteinander, insbesondere in krisengebeutelten Zeiten, geht. Unsere Aufgabe ist es, Schulter an Schulter mit den Menschen in unserer Stadt zu stehen, wenn sie unsere Hilfe brauchen, um ihre Miete, ihr Essen, ihren Strom bezahlen zu können. Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten unterschiedliche Unterstützungspakete geschnürt, um einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen gezielt unter die Arme zu greifen. Neben den Energieunterstützungen, dem Gemeindebaubonus oder der Wiener Wohnunterstützung haben wir das kostenlose Mittagessen in ganztägig geführten Pflichtschulen eingeführt, das ab September 2023 dafür sorgt, dass jedes Kind in Wien ein warmes Essen im Bauch hat“, unterstreicht Josef Taucher.

„Wir lassen niemanden im Stich und stehen Seite an Seite mit den Wiener:innen. Das ist verantwortungsvolle Politik für die Menschen. So geht Wien“, so Taucher und Emmerling abschließend.

Klimamusterstadt Wien Mit fast 50 umgesetzten klimafreundlichen Projekten ist auch der Bereich „Klimamusterstadt“ mit an der Spitze. Dabei wurden in den vergangenen drei Monaten Projekte, wie die Renaturierung des Liesingbachs, umgesetzt. Die Wiederherstellung des naturnahen Liesingbachs ist ein Vorzeigebeispiel, das mehr Klima- und Umweltschutz auch mehr Lebensqualität für die Menschen bringt. Mit diesem ökologischen Großprojekt sorgt die Stadt Wien nicht nur Schritt für Schritt für besseren Hochwasserschutz und top Wasserqualität, sondern gibt Menschen, Tieren und Pflanzen ein Stück Natur zurück. Außerdem gab es im Mai gute Nachrichten für Wiens Märkte: Aus vier Märkten „auf Probe“ werden mit der aktuellen Novelle der Marktordnung künftig fixe Wochenmärkte. Ein neuer Markt bedeutet immer wieder neue Genussmomente und Begegnungen und sie sind auch zu einem beliebten Grätzltreffpunkt in den Bezirken geworden.

24/7-Service ist online und öffentlich Der Regierungsmonitor ist für alle Wiener:innen 24/7 abrufbar. Alle rund 800 Zielsetzungen betreffen die gesamte Stadt, Bezirke und Grätzl. Alle Punkte sind farblich markiert. Weiß bedeutet, dass das Vorhaben in der Pipeline ist, gelb heißt in Umsetzung und grün markierte Projekte sind bereits umgesetzt. Alle abgeschlossenen Projekte sind mit einem Link versehen, über den die Wiener:innen zu Inhalten und Informationen kommen. 

HIER GEHT'S ZUM MONITOR: www.wien.gv.at/regierungsabkommen2020/regierungsmonitor