Fortschrittskoalition für weltweit erste Jina-Mahsa-Amini-Straße

In Wien wird es die weltweit erste Jina-Mahsa-Amini-Straße geben. Das verkündeten heute Marina Hanke, SPÖ-Gemeinderätin und stellv. Ausschussvorsitzende EU und Internationales und Dolores Bakos, NEOS-Wien Frauensprecherin im Rahmen einer Medienaktion Seite an Seite mit der iranischen Community. „Dass die Menschenrechtshauptstadt Wien nun die erste Stadt weltweit ist, die der ermordeten iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini eine Straße unter ihrem vollständigen Namen widmet und damit den Freiheitskampf der iranischen Bevölkerung gegen die ruchlose Diktatur der Mullahs in all seinen Facetten und seiner Diversität unterstreicht, macht mich als Österreicherin und Wienerin mit iranischen Wurzeln besonders stolz“, freut sich die Wiener Diplomatin Shoura Hashemi.

  Jina Mahsa Amini wurde durch eine brutale Reaktion des iranischen Regimes zur Symbolfigur für den demokratischen Widerstand im Iran. Den mutigen Frauen* und Männern* im Iran gebührt Anerkennung und Solidarität für ihren Kampf für Freiheit und Demokratie. Ihr Tod im Kontext einer Regierungskampagne zur strengeren Durchsetzung islamischer Kleidungsvorschriften führte zu öffentlichen Protesten gegen staatliche Gewalt gegen Frauen und gegen die unzureichenden Frauenrechte im Iran. Viele Menschen sehen Polizeigewalt und Folter als einzig plausible Erklärung für den Tod der jungen kurdischen Frau, die auch international eine hohe mediale und politische Aufmerksamkeit erlangte. Hinter all der Wut, Trauer, aber auch Hoffnung steckt nicht nur der Slogan “Frau, Leben, Freiheit!”, sondern auch die weltweit erste Revolution, die feministischer Natur ist. „Seit Monaten gehen Bilder um die Welt, Bilder von Frauen im Iran, die sich ihre Freiheit, ihre Rechte und ihren Raum nehmen. Frauen, die Seite an Seite mit anderen genau das machen, was dem Regime ein Dorn im Auge ist: nämlich sie selbst sein, ohne Einschränkungen, ohne Angst, mit Mut und Lebensfreude. Und genau das ist es, wofür Jin Jian Azadi, wofür Frau, Leben, Freiheit, steht: Es ist ein Kampf um Freiheit, um Demokratie und vor allem: um Selbstbestimmung. Mit all diesen mutigen Protestierenden wollen wir uns als Stadt Wien erneut solidarisieren, indem wir der Bewegung durch Jina Mahsa Amini einen dauerhaften Platz in unserer Stadt garantieren“, so SPÖ Gemeinderätin Marina Hanke.

   „Die baldige weltweit erste Jina-Mahsa-Amini-Straße in Wien sendet ein starkes Signal der Solidarität mit allen Iranerinnen und Iranern, die sich in ihrem Land für Freiheitsrechte einsetzen. Es ist besorgniserregend und zutiefst abzulehnen wie viele Menschen, allen voran Frauen, Gewalt, Verhaftungen, Folter und Mord durch das brutale Regime ausgesetzt sind. Wir müssen dafür sorgen, dass der Aufschrei dieser mutigen Menschen nach Freiheit, nach Demokratie und Achtung der Menschenrechte nicht ungehört bleibt. Solidarität bedeutet, dass wir uns gemeinsam für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen, denn Freiheit ist unteilbar und endet nicht an den Grenzen eines Landes“, betont NEOS Wien Frauensprecherin Dolores Bakos.

Straßenbenennung nach Jina Mahsa Amini

SPÖ und Neos bringen in der kommenden Gemeinderatssitzung am 24. Mai eine Resolution ein, die die Benennung der Straße fordert. Die konkrete Straße wird in voraussichtlich in der Donaustadt sein und der Antrag dazu wird in der Bezirksvertretungssitzung im Juni eingebracht werden. Straßenbenennungen dienen nicht nur der Orientierung im Straßennetz, sie erzählen auch Geschichten und zeigen den Charakter einer Stadt. Sie erinnern an wichtige Ereignisse und ehren bedeutende Persönlichkeiten. Im konkreten Anlassfall wird nun exemplarisch und einmalig ein Signal der Unterstützung und des Zusammenhalts gesetzt. Mit der Straßenbenennung nach Jina Mahsa Amini setzt die Fortschrittskoalition ein klares Zeichen der Solidarität mit der Woman Life Freedom-Bewegung und den Iraner:innen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. Seit nun mehr als sieben Monaten kämpfen die Menschen im Iran und auch außerhalb für etwas, das für uns Selbstverständlichkeit ist: die Freiheit, das Selbst sein zu dürfen, das man gerne sein möchte, ohne mit repressiven Konsequenzen rechnen zu müssen.

Medienaktion zeigt für Frauen im Iran verbotene Tätigkeiten

In der Medienaktion zeigen SPÖ und Neos auf, dass alltägliche Tätigkeiten für Frauen im Iran verboten sind und Folgen bis hin zur Todesstrafe mit sich ziehen. In drei Stilllebenssituationen wurde gezeigt, dass Frauen im Iran nicht Fahrrad fahren dürfen, keinen freien Journalismus ausleben dürfen und nicht einmal singen oder tanzen dürfen. Aktivitäten, die in Wien selbstverständlich sind sollen in den Augen des Regimes im Iran für Frauen nur ein Wunschdenken sein. Deshalb fordern SPÖ und Neos in Wien: Sofortiger Stopp der Hinrichtungen im Iran. Abschaffung der Todesstrafe! Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen. Stopp von Repression und Gewalt gegenüber der iranischen Bevölkerung. Umsetzung der universellen Menschen- und Frauenrechte. Einhaltung der Versammlungs- und Pressefreiheit. Auch an die österreichische Bundesregierung hat die Wiener Fortschrittskoalition Forderungen: Öffentliche Einbestellung des iranischen Botschafters und mehr Schutz für die iranische Diaspora.

Über Jina Mahsa Amini

Jina (Mahsa) Amini, geboren am 20. September 1999, gestorben am 16. September 2022 in Teheran, war eine Kurdin aus dem Iran, die durch ihren Tod während der Inhaftierung bekannt wurde. Jina Mahsa Amini lebte in Saqqez in der Provinz Kurdistan und befand sich zum Zeitpunkt der Verhaftung mit ihrer Familie in Teheran, um Verwandte zu besuchen. Einheiten der Sittenpolizei nahmen Amini am 13. September 2022 fest. Die Verhaftung fand in der Gegend der U-Bahn-Station “Shahid Haqqani” statt. Die Station befindet sich auf der Shahid-Straße in Teheran, wo sie sich mit ihrem Bruder aufhielt. Nach Angaben von Augenzeugen wurde sie in einem Polizeifahrzeug geschlagen. Als ihr Bruder zu protestieren begann, wurde ihm mitgeteilt, sie würde für ein „Erziehungs-Briefing“ verhaftet und solle eine Stunde später freigelassen werden. Dazu kam es allerdings nicht; vielmehr wurde sie später mit einem Rettungswagen ins “Kasra”-Krankenhaus gefahren. Während die Behörden eine körperliche Misshandlung Aminis in Polizeigewahrsam bestritten und erklärten, sie habe einen Herzinfarkt und einen Hirnschlag erlitten, berichtete ihre Familie, Jina (Mahsa) Amini habe keine gesundheitlichen Probleme gehabt. Einem Medienbericht zufolge hörten Aminis Bruder und andere Personen Schreie, während sie vor der Polizeiwache warteten und Frauen, die das Gebäude verließen, hätten erklärt: „Die haben da drin jemanden umgebracht.“ Eine CT-Aufnahme ihres Kopfes zeigt eine Blutung, ein Hirnödem und - im Widerspruch zu den offiziellen Angaben – einen Knochenbruch.

FORDERUNGEN AN DAS IRANISCHE REGIME
(1) Sofortiger Stopp der Hinrichtungen im Iran.
(2) Abschaffung der Todesstrafe!
(3) Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen.
(4) Stopp von Repression und Gewalt gegenüber der iranischen Bevölkerung.
(5) Umsetzung der universellen Menschen- und Frauenrechte. 
(6) Einhaltung der Versammlungs- und Pressefreiheit.

  FORDERUNGEN AN DIE BUNDESREGIERUNG
(7) Regelmäßige und öffentlichkeitswirksame Einbestellung des iranischen Botschafters.
(8) Mehr Schutz für die iranische Diaspora.