Energiemarkt stabilisieren

Die Wiener SPÖ-Gemeinderät:innen legen einen 10-Punkte-Plan vor

Über einen Beschlussantrag haben die Wiener SPÖ-Gemeinderät:innen in der September-Sitzung des Gemeinderats einen 10-Punkte-Plan mit Maßnahmen formuliert, die die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister und die Energieministerin, dringend umsetzen muss, um den Energiemarkt zu stabilisieren:

1. Entkoppelung des Strom- und Gaspreises und die Überarbeitung des Merit Order Prinzips
2. Gebündelter europäischer Einkauf von Gas und Energie
3. Österreichweiter Schutzschirm für Energieversorger
4. Allianzen mit alternativen Energielieferanten
5. Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Erneuerung bestehender Anlagen zur Steigerung der Effizienz (Repowering)
6. EEG (Energieeffizienz-Gesetz) muss sofort von der Bundesregierung auf den Weg gebracht und erneuerbare Energiemaßnahmen gesteigert werden
7. Green Jobs als Wirtschaftsmotor: Die Energiewende braucht ein Investitionsvolumen von 350 bis 400 Milliarden Euro 
8. Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für erneuerbare Parks (Solar- und Windparks)
9. Erstellung von Notfallplänen seitens der Ministerien
10. Gemeinsame Datenbank in Kooperation mit der Wirtschaftskammer, in der energieintensive Unternehmen nach Versorgungsprioritäten gereiht sind, um eine evidenzbasierte Energielenkung in Notfällen durchführen zu können

Besonders der 5. Punkt birgt großes Potential: Bestehende Anlagen könnten nämlich ohne lange Vorlaufzeit durch Umweltverträglichkeitsprüfungen und dergleichen sofort effizienter gemacht werden, wenn man die alten Stromgeneratoren austauscht. Diese Maßnahme wäre ein guter Hebel, um sofort wirksame Maßnahmen zu setzen. Widerstand durch Bürgerinitiativen und Co. wären nicht zu erwarten, da die Anlagen bereits bestehen. Es wird geschätzt, dass ein Generatorentausch 15 - 20% mehr Ertrag bringen würde.

Bisher hat unsere Bundesregierung leider noch keine Maßnahmen ergriffen, um die Energieversorger in Österreich zu unterstützen. Weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. Daher fordern wir einen österreichweiten Schutzschirm für alle heimischen Energieversorger, wie ihn andere Länder – beispielsweise Deutschland und die Schweiz – bereits gespannt haben! Es ist höchste Zeit, auch hier in Österreich entsprechende Schritte zu setzen, denn was es jetzt braucht, sind ein solidarischer Schulterschluss und gemeinsame Lösungen, um die Energiekrise schnellstmöglich in den Griff zu bekommen. Österreich darf nicht von der Bundesregierung im Regen stehen gelassen werden!