SPÖ Wien

Heute für ein besseres Morgen!

 

Eine Krise jagt die andere, die Welt steht seit 2020 sichtlich Kopf. Das Leben in einer Pandemie mit all den damit einhergehenden Herausforderungen war nur der Anfang. Die Folgen der Pandemie erschweren Menschen auf der ganzen Welt das Leben. Dazu kommen die Klimakrise und der Krieg in der Ukraine. Das alles hat gravierende Auswirkungen auf unseren Alltag und lässt die Zukunft ungewiss erscheinen.

Vor allem die Lage von Frauen hat sich während der letzten zwei Jahre verschärft. Einher mit den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ging ein Anstieg an Gewalt gegen Frauen, 31 Femizide mussten wir 2021 beklagen und auch im Jahr 2022 wurden schon zu viele Frauen von Männern ermordet. Die Überlastung des Gesundheitssystems durch COVID-19 frisst Ressourcen, die im Bereich der Frauengesundheit dringend notwendig wären. Die materielle Ungleichheit, die schon vor der Krise da war, spüren wir jetzt noch deutlicher, denn das Leben wird derzeit immer teurer: Preise steigen, die Energie- und Gaspreise schnalzen nach oben und Mieten am privaten Wohnungsmarkt explodieren. Österreich ist mit der höchsten Inflation seit Jahren konfrontiert. Frauen sind die Verliererinnen der Krise. 

Teuerungen treffen Frauen härter. 

Frauen treffen Krisen nochmal mehr. Männer verdienen nach wie vor mehr als Frauen, haben mehr Vermögen und finden sich häufiger in den Chefetagen wieder. Kinderbetreuung und Hausarbeit wird nach wie vor als „Frauensache“ angesehen. Um alles unter einen Hut zu bringen, arbeiten Frauen in Teilzeit oder haben sogar ihren Job aufgeben müssen. Das bedeutet weniger Einkommen, weniger Arbeitslosengeld, damit weniger Unabhängigkeit und langfristig weniger Pension. Kombiniert mit den massiven Preisanstiegen treibt das immer mehr Frauen in die Armut. Anstatt die Situation für Frauen zu verbessern, macht die Bundesregierung das, was sie am besten kann: nichts. Die Frauenministerin nimmt ihre Rolle kaum wahr und der Arbeitsminister macht unqualifizierte Äußerungen, anstatt Arbeitsmarktprogramme entsprechend der Lebensrealität von Frauen zu schaffen. Susanne Raab und Co. lassen Frauen im Stich. Mehr als ständige Appelle durchzuhalten – nur noch ein bisschen, und dann noch ein bisschen länger – können wir uns nicht erwarten. Doch das reicht schon lange nicht mehr! Seit mittlerweile zwei Jahren leben wir Frauen an unseren Grenzen. Wir haben lange genug durchgehalten! Wir brauchen eine Regierung, die heute handelt!

Grundbedürfnisse dürfen kein Luxus sein.

Das Leben wird teurer. Lieferengpässe, die Pandemie und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sorgen dafür, dass die Preise in ganz Europa nach oben gehen. Die Energiepreise für Haushalte im Dezember 2021 waren um 24,1 Prozent höher als noch ein Jahr davor. Aber auch sonst wurde das Leben teurer: Das Preisniveau des Miniwarenkorbs, der einen wöchentlichen Einkauf abbildet, stieg im Jahresabstand bis 2021 um 9,4 Prozent. Die Inflation ist auf Rekordhöhe, Grund sind vor allem steigende Treibstoff- und Energiepreise, aber auch Lebensmittelpreise sind aufgrund des Krieges in der Ukraine instabil. Zwischen 2010 und 2020 sind Mieten in Österreich außerdem deutlich stärker gestiegen als die Inflation. Während die allgemeinen Preise in
diesem Zeitraum um 19,8 Prozent zulegten, verteuerten sich die Mieten im Durchschnitt pro Quadratmeter um 44 Prozent. Besonders am privaten Wohnungsmarkt ist eine Mietwohnung beinahe ein Luxusgut geworden.

Der Gender-Pay-Gap schließt sich nicht von selbst.

Laut Statistik Austria waren im Jahr 2020 die mittleren Einkommen der Männer um 35 Prozent höher als jene der Frauen. Das liegt vor allem an der Aufteilung von Vollzeit und Teilzeit. Aber auch im Vergleich der durchgängigen Vollzeitarbeit gibt es Unterschiede in der Bezahlung: Während das durchschnittliche Bruttoeinkommen von Männern in Österreich bei 54.571 Euro liegt, verdienen Frauen durchschnittlich 44.449 Euro brutto im Jahr. Daraus ergibt sich ein Minus von 18,5 Prozent, oder 10.122 Euro, die ganzjährig vollzeittätige Frauen weniger haben. Gründe sind: Frauen verlangen seltener Gehaltserhöhungen, werden noch immer niedriger eingestuft und arbeiten seltener in einkommensstarken „männlichen“ Branchen. Doch erklären auch diese Gründe nur ein Drittel dieser Differenz. Rund zwei Drittel können nicht mit objektiven Kriterien belegt werden. Hier liegt die schlechtere Bezahlung also schlicht an der Tatsache, dass Frauen Frauen sind. Diese Einkommenskluft erhält die traditionelle Rollenverteilung aufrecht: Frauen sind als Familienerhalterinnen nur die zweite Wahl und ein Rollentausch klappt finanziell nicht, weil der Gender-Pay-Gap einen Strich durch die Familienrechnung macht. Das ist nicht gerecht. Freiwillige Maßnahmen, Einkommensberichte oder die Angabe des Mindestentgelts haben bisher kaum Wirkung gezeigt. In Österreich ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit gesetzlich festgeschrieben. Die Geheimniskrämerei ums Gehalt macht es schwierig zu überprüfen, ob das Gesetz eingehalten wird.

Reproduktionsarbeit ist Arbeit.

Insgesamt arbeiten Frauen und Männer pro Tag ähnlich lange, Frauen arbeiten aber den weitaus größeren Teil unbezahlt. Corona hat die Situation noch verschärft: Frauen und Männer arbeiteten 2020 täglich zwischen 11 und 15 Stunden. Frauen in Paarhaushalten mit Kindern arbeiten die meisten Stunden unbezahlt: Sie kommen auf gleich 9 ½ von insgesamt 14 ¼ Arbeitsstunden. Die Väter leisteten rund 6 ¾ Stunden bezahlte und knappe
7 Stunden unbezahlte Arbeit. Das sind 2 ½ Stunden weniger unbezahlt und 30 Minuten insgesamt weniger Arbeit. Alleinerzieherinnen arbeiten mit knapp 15 Stunden am meisten pro Tag, davon sind rund 9 Stunden unbezahlte Kinderbetreuung. Vergleicht man die Aufteilung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeitszeit, so verbringen Männer laut einer Zeitverwendungsstudie von Eurostat gut 63 Prozent ihrer wöchentlichen Arbeitszeit in bezahlter und 37 Prozent in unbezahlter Arbeit. Bei Frauen ist das exakt umgekehrt: Lediglich 37 Prozent ihrer Arbeit wird bezahlt, während der überwiegende Rest von 63 Prozent unbezahlt ist. Teilzeitanteil muss geringer werden. Mitunter Grund dafür: Frauen arbeiten meist Teilzeit und übernehmen den Haushalt. In Österreich ist Teilzeitarbeit weiter verbreitet als in den meisten Industrieländern – und das vor allem bei den weiblichen Erwerbstätigen: 47,3 Prozent der Frauen arbeiteten im Jahresdurchschnitt 2020 Teilzeit. Der Teilzeitanteil bei den erwerbstätigen Männern lag bei 10,7 Prozent. Doch nur eine von fünf Frauen wählt Teilzeit um der Teilzeit willen. Es sind die Umstände, die Frauen in Teilzeit drängen: Sie betreuen Kinder, pflegen Angehörige oder finden keine Vollzeitstelle in ihrem Beruf.

Viele Frauen leben in prekären Situationen.
 

Gerade am Arbeitsmarkt werden gesellschaftliche Diskriminierungsstrukturen besonders gut sichtbar.
Alleinerzieherinnen und Migrantinnen zählen zu jenen Gruppen, die am öftesten in prekären Situationen leben müssen. Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit als der österreichischen verdienen bis zu 22 Prozent weniger als Österreicher*innen. Frauen müssen besonders oft in prekären Verhältnissen und bei geringem Lohn arbeiten. Dabei arbeiten sie besonders oft in systemrelevanten Branchen wie Reinigung, Pflege oder Einzelhandel. Marginalisierte Gruppen sind am Arbeitsmarkt oft die ersten, an denen Verschlechterungen „ausprobiert“ werden: Nicht-Einhaltung von Arbeitsrecht, erhöhter Druck in der Arbeit, schlechte Arbeitsbedingungen, unregelmäßige Dienste, überlange Arbeitszeiten, Leiharbeit, Lohndrückerei und Sozialbetrug. Frauen mit Behinderungen haben täglich mit Benachteiligungen zu kämpfen. Oft leben sie in finanziell prekären Verhältnissen und in der Gesellschaft werden sie oft unsichtbar gemacht.

Alleinerzieher*innen können nicht länger warten.

In Wien waren 2020 61.700 Frauen alleinerziehend. Österreichweit sind 84 Prozent aller Alleinerziehenden Frauen. Davon sind derzeit etwa 45 Prozent armutsgefährdet. Elf Prozent leben unter extremem finanziellen Druck. Heißt, elf Prozent der Alleinerzieher*innen können sich unerwartete Ausgaben, eine angemessene Beheizung der Wohnung, langlebige Gebrauchsgüter wie Waschmaschine, Telefon oder Auto nicht leisten und/oder haben Schulden aus Miete oder Hypotheken oder wegen Versorgungsleistungen wie z.B. Stromrechnungen. Und das, obwohl zwei Drittel der alleinerziehenden Personen berufstätig ist. Der Lohn reicht nicht fürs Leben.

Dass Kinder in Österreich in Armut leben, ist ein Armutszeugnis für die Regierung.

Nicht zu wissen, was morgen ist, ist für viele Alleinerzieher*innen Alltag. Das belastet. Unterstützung von der Bundesregierung? Gibt es kaum. Alleinerzieher*innen werden im Regen stehen gelassen. Verschärfend hinzukommt: Rund ein Drittel aller Kinder von Alleinerziehenden bekommen keinen Unterhalt und keine Unterhaltsersatzleistung. Das bedeutet, dass sie gänzlich ohne Unterhaltszahlungen auskommen müssen. 59.000 Kinder in Österreich sind davon betroffen. Nur jede zweite Alleinerziehende bekommt regelmäßignKindes-Unterhalt vom Vater des Kindes. Die Alleinerziehenden müssen oft jahrelang warten, bis sie staatliche Unterhaltsvorschüsse bekommen. Neben Alleinerziehenden sind Familien mit mehr als drei Kindern besonders armutsgefährdet. Generell zählen Kinder und Jugendliche zu den Gruppen, die mit 18% von einer hohen Armutsgefährdung betroffen sind. Das bedeutet in konkreten Zahlen, dass in Österreich ca. 324.000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet sind.

Männer in die Karenz.

Väterkarenzen haben einen langfristigen Effekt auf die Arbeitsteilung, wenn sie mindestens vier bis sechs Monate dauern. Der Anteil der Männer an Karenz ist jedoch nach wie vor verschwindend gering. Nur zwei Prozent der Väter in Partnerschaften unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit für drei bis sechs Monate, ein Prozent für mehr als sechs Monate. Gehen Männer in Karenz, dann steigen ihre Einkommen danach deutlich stärker als die der Frauen. Viele Eltern wollen sich die Kinderbetreuung teilen. Aber: Für viele Familien zählt das Geld als Argument. Weil der Vater mehr verdient, geht er auch nicht in Karenz. Da hat sich in den letzten Jahren wenig geändert. Im Gegenteil, der Anteil der Väter in Karenz ist sogar leicht gesunken.

Junge Frauen brauchen Perspektiven.

Die psychische Belastung und der Druck auf junge Frauen sind enorm. Zukunftsvisionen werden von
Existenzängsten überlagert. Beratungsangebote und psychologische Unterstützung gibt es viel zu wenige. Zu all der Unsicherheit kommt, dass derzeit alles teurer wird. Die Sorge, das tägliche Leben nicht bestreiten zu können, und die Angst vor der Zukunft machen krank. Während der Pandemie wurden die Bedürfnisse von jungen Menschen selten bis gar nicht wahrgenommen und auch bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie werden sie überhört. Viele junge Frauen treffen in Schule oder Lehre nicht auf Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, die Basis für ein selbstbestimmtes Leben legen zu können. Auch der Einstieg in den Arbeitsmarkt ist nicht einfach und viele Frauen werden dabei allein gelassen.

Gesundheitssystem muss gerechter werden.

Ob fehlende Forschung zu Krankheiten, die Frauen überproportional betreffen, die Tabuisierung des weiblichen Körpers oder teure Impfungen gegen HPV – Frauen schauen auch im Gesundheitssystem nur zu oft durch die Finger. Die Pandemie hat die Gesundheitsversorgung in vielen Bereichen verschlechtert. In den letzten zwei Jahren sind insbesondere die Vorsorgeuntersuchungen zurückgegangen, Mammografien um 13 Prozent, andere Krebsvorsorgeuntersuchungen sogar um 75 Prozent. Dazu kommt, dass Diagnostik und Therapie nach wie vor am Durchschnittsmann orientiert sind. Frauenspezifische Symptome und frauenspezifische Krankheiten wie Endometriose werden oft nicht ernstgenommen. Die Situation der Gesundheit der Frauen wird jetzt außerdem dadurch verschärft, dass Long-COVID Frauen öfter betrifft als Männer.

Psychische Gesundheit ist Frauengesundheit.

Auch im Bereich der psychischen Gesundheit gibt es großen Aufholbedarf. Frauen sind dreimal häufiger von psychischen Erkrankungen betroffen, 90 Prozent der Essstörungen betreffen Frauen. Postnatale Depressionen werden bis heute tabuisiert, obwohl bis zu 20 Prozent der Frauen betroffen sind. Unterversorgung und mangelnder Zugang zu Therapie betrifft vor allem Frauen, da sie oft über weniger finanzielle Mittel verfügen. Bei der Psychotherapie übernimmt die Krankenkasse wenig, der Zugang zur psychischen Gesundheitsversorgung lässt zu wünschen übrig. Zudem kommt, dass Frauen häufiger von Doppelbelastungen betroffen und wesentlich häufiger Gewalterfahrungen ausgesetzt sind. Häusliche Gewalt ist eines der vorrangigen Gesundheitsrisiken bei Frauen und Mädchen – von psychischen Folgen über körperliche Verletzungen bis hin zur Lebensgefährdung.

In der Pflege geht ohne Frauen nichts.

Von den derzeit 950.000 pflegenden Angehörigen sind knapp drei Viertel Frauen, wobei ein Drittel im Alter von 51 bis 65 Jahre ist. Mehr als zwei Drittel der Frauen in Wien sind neben der Tätigkeit als pflegende Angehörige auch noch berufstätig. Die Betreuung von Pflegebedürftigen liegt auch im professionellen Bereich ganz fest in Frauenhand. 80 Prozent der Pflegekräfte sind weiblich, ein großer Teil davon sind Frauen mit Migrationshintergrund. Viele von ihnen arbeiten in Teilzeit. Gründe sind die Unvereinbarkeit eines Vollzeitpflegeberufs mit Familie: Personalmangel, Unterbesetzung, horrende Arbeitszeiten sind in der Pflegebranche Standard. Dazu kommt, dass die Arbeit im Pflegebereich extrem belastend ist und viele den physischen und psychischen Belastungen keine 40 Stunden standhalten können. Das muss sich rasch ändern, denn bis 2030 werden in Österreich rund 100.000 Pflegekräfte fehlen.

Altersarmut von Frauen ist das Symptom aller Versäumnisse der österreichischen Politik.

Frauen bekommen um 40 Prozent weniger Pension als Männer – der Unterschied ist in Österreich so groß wie kaum sonst wo. Für die Pensionshöhe ist sowohl die Einkommenshöhe als auch die Zahl der Beitragsmonate relevant. Bei beiden Faktoren schneiden Frauen schlechter ab. Nur jede zweite Frau arbeitet außerdem bis zum Pensionsantrittsalter, was die Gefahr der Altersarmut erhöht. In Zahlen heißt das: Frauenpensionen liegen durchschnittlich bei 1.100 Euro, die Pensionen der Männer bei 1.800 Euro im Monat. Oft haben Frauen eine so kleine Pension, dass sie davon nicht leben können. Entweder müssen sie auch im hohen Alter noch in Jobs arbeiten oder in Armut leben. Die Auswirkungen des rasch ansteigenden Pensionsantrittsalters von Frauen (ab 2024 bis 2032 auf 65 Jahre) müssen in den Betrieben, aber auch im gesellschaftlichen Diskurs endlich Beachtung finden. Am höchsten ist das Risiko für Altersarmut für alleinstehende Pensionistinnen. 17 Prozent aller Frauen über 65 sind armutsgefährdet, im Jahr 2020 lebten 145.000 Frauen über 65 in Armut. Armut bedeutet immer Verzicht: Viele können sich nicht mal das Heizen leisten. Theaterbesuche, Reisen oder spontane Ausgaben sind da schon gar nicht drinnen. Heißt, es fehlen die Rahmenbedingungen, unter denen ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft möglich sind. Die Möglichkeit, die eigenen Interessen, Erfahrungen und Talente einzubringen und Dinge tun zu können, die Freude machen, sollte kein Luxus, sondern Standard sein. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, dass Menschen in Österreich im Ruhestand ein gutes Leben führen können.

Frauen für den Frieden.

Das Patriachat erschüttert gerade Europa. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Demokratie. Seit Ende Februar ist Krieg so nah wie schon lange nicht mehr. Durch Social Media kann man die Zerstörung quasi „live“ mitverfolgen. Und auch vor der Invasion in der Ukraine schon lebten Millionen von Menschen in Kriegsgebieten auf der ganzen Welt oder befanden sich auf der Flucht. Die SPÖ Frauen stehen seit jeher für Frieden. Frauen sind ein wichtiger Teil von Friedensallianzen, sind Friedensstifterinnen und wesentliche Vermittlerinnen in kriegerischen Konflikten. Die Frauenbewegung war stets Speerspitze der Friedensbewegung. In der Tradition der „Frauen für den Frieden“ appellieren wir an die Kriegstreiber, dem Krieg in der Ukraine ein Ende zu setzen und wieder zu diplomatischen Verhandlungen zurückzukehren. Denn im Krieg sind immer die einfachen Menschen die Verlierer*innen! Millionen sind auf der Flucht, noch mehr müssen in umkämpften Gebieten ausharren und um ihr Leben fürchten. Frauen müssen die Infrastruktur vor Ort aufrechterhalten, selber zu den Waffen greifen oder fliehen, Männer müssen für die Interessen der Machthabenden in den Krieg ziehen. Familien werden zerrissen. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie machtbesessene Männer Leid und Unglück über Betroffene bringen.

Die Wiener Bevölkerung reagierte auf die Situation in der Ukraine mit einer Welle der Solidarität. Die Bundesregierung kommt eher schleppend in die Gänge. Derzeit mangelt es bei der Behandlung von Geflüchteten an allen Enden und Ecken. Die Unterbringung läuft zu langsam, die Unterkünfte sind oft ungeeignet und auf besondere Bedürfnisse insbesondere von Frauen und Kindern wird keine Rücksicht genommen. Menschen auf der Flucht kommen zu uns, um hier Schutz und Aufnahme zu erfahren. Dabei muss die Würde der Menschen gewährleistet werden – egal, ob sie aus der Ukraine, Afghanistan, Syrien oder von woanders herkommen.

Wien lebt Solidarität.

Die Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und die ankommenden Geflüchteten in Wien zeigen: In Wien wird Solidarität gelebt. Unbürokratische Einrichtungen wie das Ankunftszentrum in der Leopoldstadt und das Beratungszentrum im Austria Center Vienna bieten Geflüchteten schnelle Hilfe und heißen sie in Wien willkommen. Daneben leistet Wien verstärkt humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung der NGOs vor Ort. Gleich Anfang März lieferte Wien 95 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine, nach Polen und Moldau, darunter 150 Krankenbetten. Für Wien ist Solidarität und die gute Behandlung von Schutzsuchenden nicht erst seit dem Ukrainekonflikt wichtig. Doch die Bundesregierung legt Wien oft Steine in den Weg. So wurde die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria, zu der sich Wien bereit erklärt hat, von der Bundesregierung nicht ermöglicht. In Wien haben alle einen Platz und können mit der besten Versorgung rechnen.

Wien arbeitet heute an einem besseren Morgen.

Wien lebt Solidarität in allen Bereichen, und das merkt man: Wien ist bei der Gleichstellung Vorreiterin! Im Städtebund-Gleichstellungsindex überholt die Stadt selbst in den Bezirken, die am meisten Ungleichheit aufweisen, noch weit alle anderen Bundesländer. Bei Bildung, Kinderbetreuung, dem Pay-Gap, Gesundheit, Gewaltschutz und der stationären Pflege liegt Wien weit vor Restösterreich. Doch ruhen wir uns in Wien nicht auf unseren Erfolgen aus. Wo es uns möglich ist, ergreifen wir neue Maßnahmen, um das Leben aller Wienerinnen weiter zu verbessern. Dabei ist der Stadt Partizipation ein besonderes Anliegen. Denn wer, wenn nicht die Frauen wissen, was sie brauchen? Ausgangspunkt zukünftiger Maßnahmen bildet daher die Frauenbefragung der Stadt Wien, die dieses Jahr durchgeführt wurde. Wienerinnen ab 14 Jahren konnten mitmachen. Dabei wurde erhoben, was die Frauen in Wien bewegt – um dann mit konkreten Maßnahmen eine noch bessere Zukunft für sie gestalten zu können.

Wien packt Probleme an der Wurzel.

Seit Jahrzehnten gibt es Maßnahmen, um das Leben aller Wienerinnen zu verbessern. Wien schafft ständig mehr leistbaren Wohnraum. Frauenwohnbauprojekte und Maßnahmen wie der Wohn-Bonus für Alleinerziehende bei Gemeindewohnungen und geförderten Wohnungen greifen Frauen gezielt unter die Arme. Durch beitragsfreie Kindergärten und Ganztagsschulen entlastet Wien Frauen, ermöglicht eine frühere Rückkehr in den Job und sichert die beste Bildung für junge Wiener*innen. Der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, der Kindergärten und Ganztagsschulen ist zudem ein wichtiger Schritt, um Beruf und Familie gut vereinbar zu machen. Wien fördert außerdem die Bildung von Frauen von Kinderschuhen an. Der waff (Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds) unterstützt Frauen mit eigenen Förderprogrammen bei der Weiterbildung, bei beruflicher Veränderung oder einem Wiedereinstieg nach der Karenz. Damit werden Frauen neue Chancen im Beruf eröffnet.

Wien lässt niemanden zurück.

Wien begleitet Frauen außerdem mit zahlreichen Beratungsangeboten und Anlaufstellen. Insbesondere das Frauenzentrum mit Beratungen zu finanziellen Problemen, Wohnen, rechtlichen und psychosozialen Themen, das Frauengesundheitszentrum und der Frauennotruf sowie der Frauenhaus-Notruf bieten rasche Unterstützung. Mit dem Gewaltschutzpaket, das unter anderem ein 5. Frauenhaus beinhaltet, setzt sich Wien außerdem gegen Gewalt an Frauen ein. Wien ist das einzige Bundesland, das die Istanbul-Konvention in Bezug auf Frauenhausplätze und Beratungsstellen erfüllt. Als die Teuerungswelle auf Österreich zurollte, erarbeitete Wien sofort sinnvolle Maßnahmen, allen voran die „Wiener Energieunterstützung Plus“. Während die Bundesregierung wenig machte, stellte Wien innerhalb kürzester Zeit ein 124,3 Millionen Hilfspaket auf die Beine. Dieses federt mit einem Zuschuss von 200 Euro zielgerichtet die Teuerungen der Energiekosten bei einkommensschwachen Haushalten, insbesondere Pensionist*innen und Alleinerziehenden, ab. Zudem werden mit der zweiten Säule, der „Energieunterstützung neu“, Rückstände oder Jahresrechnungen teilweise übernommen sowie Energieberatung angeboten und alte Elektrogeräte ausgetauscht. Dazu wird das bisherige Budget der Energieunterstützung um 20 Millionen auf 26 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt 48,3 Millionen Euro werden außerdem an Förderungen für nachhaltige Energieformen sowie für Neubau und Sanierung von Gebäuden ausgeschüttet – denn das Wiener Energiepaket soll auch langfristig Haushalten und dem Klima zugutekommen.

 

Daher fordern wir:

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