Zusammenhalt macht stark

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig
Bild: Rene Wallentin

Der 1. Mai, den wir heuer zum 131. Mal feiern, ist vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie aktueller denn je. Denn nun ist überdeutlich, warum wir eine starke Sozialdemokratie brauchen. Weil wir uns immer schon für die Rechte der Arbeitnehmer*innen eingesetzt haben und jetzt mit den Gewerkschaften für jeden einzelnen Arbeitsplatz und jeden Wiener Betrieb kämpfen. Weil sozialdemokratische Politik die Antwort ist, wenn es darum geht, sich all jener anzunehmen, die Jobs oder gar Existenzen verloren haben! Und weil es jetzt darauf ankommt, den Beitrag der großen Vermögen zur Krisenbewältigung einzuforder

Wir wollen am 1. Mai deutlich machen, dass sozialdemokratische Politik die Antwort ist, wenn es darum geht, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen! Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz und jeden Wiener Betrieb. Und wir fordern den Beitrag der großen Vermögen zur Krisenbewältigung! Erbschafts- und Vermögenssteuern jetzt!

Am 1. Mai zeigen Sozialdemokratie und Gewerkschaften, warum dieser Feiertag der Arbeiterbewegung so hochaktuell ist. Weil es heute – in Zeiten von Corona – mehr denn je darauf ankommt, sich für Armutsbekämpfung, gleiche Chancen und Verteilungsgerechtigkeit für alle einzusetzen!

Was die aktuelle Situation so herausfordernd macht: Zusätzlich zur Gesundheitskrise sind wir mit einer dramatisch hohen Arbeitslosigkeit in Österreich konfrontiert. Und es stellt sich schon jetzt die Frage: Wer wird für die Krisenfolgen aufkommen? Für uns ist klar: Es braucht einen Beitrag der großen Vermögen, keinesfalls dürfen die Arbeitnehmer*innen wieder alleine zur Kasse gebeten werden. Genauso wenig darf es keine Kürzungen im Gesundheitssystem oder bei den Pensionen geben.

Zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise braucht es einen Beitrag großer Vermögen sowie eine Besteuerung der Krisengewinner, nämlich der großen Digitalkonzerne. Es kann nicht sein, dass wie schon in vorangegangen Krisen die Lasten der Allgemeinheit umgeschultert werden. Noch dazu, wo gerade die Arbeitnehmer*innen mehr als alle anderen dazu beigetragen, dass unser aller Alltag so normal wie möglich weitergegangen ist. Das muss man entsprechend honorieren. Dafür treten wir gemeinsam mit den Sozialpartnern mit aller Kraft ein.

Um aus der Krise herauszukommen, wird es wesentlich mehr als brauchen, als dass was die Bundesregierung bislang zustande gebracht hat. Einerseits gilt es, das Arbeitslosengeld auf eine Nettoersatzrate auf 70 Prozent zu erhöhen, damit all jene, die ihre Arbeit verloren haben, bestmöglich unterstützt werden. Andererseits muss nach dem Vorbild Wiens bei den Gesundheits- und Pflegeberufen auch in die Aus- und Weiterbildung investiert werden. Und: Für die Kosten müssen die großen Vermögen aufkommen, die bislang keinen entsprechenden Beitrag geleistet haben.

Unsere sozialdemokratische Politik stellt sicher, dass Wien so gut wie möglich durch die Krise kommt. Weil wir für einen starken Sozialstaat und ein öffentliches Gesundheitssystem stehen und neoliberale Privatisierungen stets verhindert haben. Und weil wir darauf geachtet haben, die notwendige Finanzierung für die Daseinsvorsorge bereitzustellen. Deshalb ist das Leistungsniveau im Gesundheits- und Sozialbereich so hoch. Wohnen ist leistbar. Und der öffentliche Verkehr und die Infrastruktur werden laufend erweitert.

Anders als in vielen Städten wurden diese kommunalen Dienstleistungen in Wien nicht privatisiert. Nein, wir haben den neoliberalen Ausverkauf nicht mitgemacht und immer entschieden Widerstand geleistet. Das macht sich jetzt bezahlt und gibt der beherzten sozialdemokratischen Position der letzten Jahrzehnte Recht. Wir sind stolz auf dieses hohe Leistungsniveau, das sich in der Krise als echtes Asset erweist.

Seit Beginn der Corona-Krise haben wir ein großes Ziel verfolgt: Die negativen Auswirkungen für die Wiener*innen so gut wie möglich abzufangen. Hilfe erfolgt rasch und unbürokratisch. Vier Corona-Hilfspakete sind es mittlerweile. Ich erinnere nur an Maßnahmen wie die Gastro-Gutscheine, die 600 Millionen Euro an Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur oder die Beteiligungen der Stadt an wichtigen Unternehmen, die unzählige Arbeitsplätze erhalten haben. Ebenso ermöglichen wir Arbeitslosen, eine Ausbildung für Gesundheits- und Pflegeberufe zu machen. Insgesamt finanzieren wir 4.100 Wiener Jobsuchenden die Ausbildung zum Zukunftsberuf. Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei den Selbständigen, die wir bei ihrer beruflichen Weiterentwicklung unterstützen wollen. Alle Anstrengungen laufen auf ein Ziel hinaus: Den Arbeitsmarkt zu stärken und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen!