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Meldungen

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig
Bild: Rene Wallentin

Wir öffnen die Tür für eine Fortschrittskoalition

Es ist an der Zeit, einen mutigen, neuen Weg zu gehen und die Tür für die erste sozial-liberale Fortschrittskoalition Österreichs zu öffnen. In den Gremien wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass die SPÖ Wien vertiefende Koalitionsverhandlungen mit den NEOS starten wird. Das Regierungsprogramm soll eine deutlich sozialdemokratische Handschrift tragen und mit neuen Ideen der NEOS angereichert sein.

Bild: © SPÖ-Parlamentsklub/ K. Prinz

SPÖ warnt: Regierung darf nicht in zweiten Lockdown stolpern

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert von der Bundesregierung, die Entscheidung über einen Lockdown nur auf Basis von Fakten zu treffen. Und: Lässt sich ein Lockdown nicht vermeiden, braucht es einen Plan für die Abfederung der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen!

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig
Bild: Rene Wallentin

Die beste Politik für ein weltoffenes Wien

Bei der Wien Wahl vor rund 10 Tagen konnten sich Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und die SPÖ Wien erneut als stärkste Kraft in unserer Stadt behaupten und das Ergebnis von 2015 sogar ausbauen. Jetzt geht es darum, eine neue Stadtregierung zu bilden, mit der wir die beste Politik für die Wienerinnen und Wiener machen können

Bild: MedUni Wien, Mark Glassner

Regierung gefährdet Gesundheitsversorgung – Budgetloch noch größer als bisher angenommen!

Österreich erlebt derzeit einen zu frühen und zu hohen Anstieg der Neuinfektionen. Für uns ist klar: in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik muss die Gesundheitsversorgung, insbesondere die Spitäler, auf sichere Beine gestellt werden. Doch die Regierung macht genau das Gegenteil: Sie kürzt. Insgesamt fehlen im Spitalsbereich 350 Mio. Euro!

Bild: Pixaby

ÖVP muss skandalöse Message-Control beenden!

Anders als von der ÖVP behauptet liegt der Verordnungsentwurf für die ab Freitag geltenden verschärften Corona-Maßnahmen bereits seit Tagen vor: Den ÖVP-regierten Ländern wurde er schon zugeschickt – die SPÖ-geführten Länder waren nicht im Verteiler. Rendi-Wagner, Kaiser und Doskozil fordern: Die ÖVP muss ihre Message-Control zugunsten einer gemeinsamen Pandemiebekämpfung beenden!

Bild: SPÖ Frauen

Frauen in der Krise stärken!

Frauen in Österreich verdienen für die gleiche Arbeit im Schnitt um 19,3 Prozent weniger als Männer. Zum Equal Pay Day fordern die SPÖ-Frauen: „Frauen verdienen 100 Prozent!“ Sie dürfen jetzt in der Krise nicht vom Arbeitsmarkt verdrängt werden.

Bild: by PIXNIO

Türkis-grünes Chaos in der Sozialpolitik

Das türkis-grüne Chaos, das schon beim Corona-Management, den Wirtschaftshilfen und der Teststrategie enormen Schaden angerichtet hat, setzt sich auch in der Sozialpolitik von ÖVP und Grünen fort. Derzeit tobt ein Regierungsstreit um einen erneuten Einmalzuschuss zum Arbeitslosengeld. Die ÖVP will dafür die neue Hacklerregelung abschaffen. Leidtragende dieses Streits sind einmal mehr die Menschen in Österreich.

Bild: SPÖ/Kurt Prinz

Rendi-Wagner unterstützt MAN-Warnstreik

Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner war in Steyr, um den Warnstreik der MAN-MitarbeiterInnen zu unterstützen. Sie fordert die Regierung auf, zu verhandeln und das Schließen des Hauptstandortes Steyr zu verhindern.

Unser Wien in besten Händen – Danke für Dein Vertrauen!

Die Wiener Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 sind geschlagen. Mit 41,62 Prozent können wir uns über ein schönes Ergebnis und einen Zugewinn freuen. Wir bedanken uns herzlich bei allen unseren Unterstützerinnen und Unterstützern. Unser Bürgermeister Dr. Michael Ludwig wird alles daran setzen, dass unser Wien auch in Zukunft in besten Händen ist.

Bild: Hans Braxmeier auf Pixabay

Ischgl: Wir fordern lückenlose Aufklärung!

Nach der massiven Kritik der Ischgl-Kommission fordern wir eine lückenlose Aufklärung aller Versäumnisse und Fehler im Krisenmanagement rund um Ischgl. Denn entgegen der Aussage von Kanzler Kurz hat vieles definitiv nicht gut funktioniert. Im Gegenteil: „Ischgl ist zum Sinnbild einer unkontrollierten Virus-Ausbreitung in Europa geworden“, sagt unsere Vorsitzende Rendi-Wagner.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Budget: Regierung bricht zentrale Versprechen

Das Budget für 2021 muss vor allem ein Ziel haben: Die Massenarbeitslosigkeit in Österreich wirksam zu bekämpfen. Doch der Blümel-Budgetentwurf zeigt: Die Regierung bricht zentrale Versprechen – und macht eine baldige Trendwende am Arbeitsmarkt damit nahezu unmöglich.

Bild: PID/Jobst

Großer Erfolg für SPÖ Wien!

Wien hat gewählt. Und es zeichnet sich ein großer Erfolg ab: Laut ersten Hochrechnungen kommt die SPÖ Wien mit Spitzenkandidat Michael Ludwig auf 42 Prozent der Stimmen (SORA für ORF)!

Deine Stimme für #ludwig2020

Ob Bildung, leistbares Wohnen, die Sicherung unseres öffentlichen Gesundheitssystems oder der Kampf um jeden Arbeitsplatz – bei Bürgermeister Dr. Michael Ludwig ist unser Wien in besten Händen!

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig

Wien zündet den Konjunktur-Turbo

Die Stadt Wien hat ein 600 Mio. Euro schweres Konjunkturpaket für kommunale Daseinsvorsorge und die städtische Infrastruktur geschnürt. Diese Investition soll die Konjunktur beleben und somit das Wirtschaftswachstum ankurbeln. 300 Projekte der Wiener Stadtpolitik werden damit bis Ende 2023 umgesetzt.

Bild: SPÖ / Kurt Prinz

Rendi-Wagner bei ATB in Spielberg – Kurz schaut weg

Während Sebastian Kurz nur Ankündigungen macht und angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich wegschaut, ist unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei den betroffenen Menschen vor Ort – wie bei der ATB-Betriebsversammlung in Spielberg. Sie fordert u.a. eine Änderung des Insolvenzrechts.

Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Regierung muss mehr und schneller testen!

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist hoch, die Lage ist ernst. Für unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist klar: Es braucht mehr Antigen-Schnelltests und endlich eine zentrale Teststrategie. Denn: Ein zweiter Lockdown darf nicht passieren!

Bild: Fotolia

Corona-Budget als Schlüssel für Jobs 

„Das Budget 2021 muss der in Zahlen gegossene Kampf gegen Arbeitslosigkeit sein!“, macht unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner deutlich. Sie fordert: Investitionen historischen Ausmaßes, Beschäftigungsprogramme und eine deutliche Steuersenkung zur Kaufkraftstärkung.

Unser Wohnbau in sozialen Händen

Wien ist die Hauptstadt des leistbaren Wohnens. Das ist einer langjährigen sozialdemokratischen Stadtregierung zu verdanken. Bei Bürgermeister Dr. Michael Ludwig ist unser Wohnbau auch in Zukunft in sozialen Händen.