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Meldungen

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Corona-Missmanagement: Wir fordern mehr parlamentarische Kontrolle!

Österreich verzeichnet noch immer eine hohe Zahl an Neuinfektionen und horrende Sterbezahlen. Unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried kritisiert das Corona-Management der Regierung und die fehlende Einbindung der Opposition bei der Vorbereitung der Lockerungsmaßnahmen. Er fordert mehr parlamentarische Kontrolle durch einen Corona-Unterausschuss.

Bild: Ani Kolleshivu DaZVeny0 on Unsplash

Lockerungen nur schrittweise und kontrolliert!

Die Regierung will ab 6. Dezember die strengen Corona-Maßnahmen lockern. Unsere Vorsitzende warnt: Das muss kontrolliert erfolgen, die Regierung darf vergangene Fehler nicht wiederholen, wenn sie einen dritten Lockdown verhindern will.

Bild: Christian Fürthner

Die Fortschrittskoalition für Wien

Wien steht vor großen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie und ihre sozialen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen haben Wien hart getroffen und der Terroranschlag des 2. November 2020 hat unsere Stadt erschüttert. Gerade in dieser Zeit haben die Wiener*innen, dass sie zusammenhalten und jede Krise meistern können. Die neue Fortschrittskoalition aus SPÖ und NEOS wird Wien durch diese Krise führen.

Bild: Thomas Lehmann

102 Jahre Republik Österreich

Am 12. November jährt sich die Gründung der Republik Österreich zum 102.Mal. Eine Geschichte, die eng mit der Geschichte der Sozialdemokratie verbunden ist.

Bild: PID / David Bohmann

Erste Schnupfen-Checkbox eröffnet

Die Erkältungssaison ist angebrochen – in Verbindung mit der Corona-Pandemie heuer eine besondere Herausforderung. Diese Woche wurde deswegen die erste Schnupfen-Checkbox eröffnet.

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig
Bild: Rene Wallentin

Wir öffnen die Tür für eine Fortschrittskoalition

Es ist an der Zeit, einen mutigen, neuen Weg zu gehen und die Tür für die erste sozial-liberale Fortschrittskoalition Österreichs zu öffnen. In den Gremien wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass die SPÖ Wien vertiefende Koalitionsverhandlungen mit den NEOS starten wird. Das Regierungsprogramm soll eine deutlich sozialdemokratische Handschrift tragen und mit neuen Ideen der NEOS angereichert sein.

Bild: © SPÖ-Parlamentsklub/ K. Prinz

SPÖ warnt: Regierung darf nicht in zweiten Lockdown stolpern

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert von der Bundesregierung, die Entscheidung über einen Lockdown nur auf Basis von Fakten zu treffen. Und: Lässt sich ein Lockdown nicht vermeiden, braucht es einen Plan für die Abfederung der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen!

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig
Bild: Rene Wallentin

Die beste Politik für ein weltoffenes Wien

Bei der Wien Wahl vor rund 10 Tagen konnten sich Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und die SPÖ Wien erneut als stärkste Kraft in unserer Stadt behaupten und das Ergebnis von 2015 sogar ausbauen. Jetzt geht es darum, eine neue Stadtregierung zu bilden, mit der wir die beste Politik für die Wienerinnen und Wiener machen können

Bild: MedUni Wien, Mark Glassner

Regierung gefährdet Gesundheitsversorgung

Österreich erlebt derzeit einen zu frühen und zu hohen Anstieg der Neuinfektionen. Für uns ist klar: in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik muss die Gesundheitsversorgung, insbesondere die Spitäler, auf sichere Beine gestellt werden. Doch die Regierung macht genau das Gegenteil: Sie kürzt. Insgesamt fehlen im Spitalsbereich 350 Mio. Euro!

Bild: Pixaby

ÖVP muss skandalöse Message-Control beenden!

Anders als von der ÖVP behauptet liegt der Verordnungsentwurf für die ab Freitag geltenden verschärften Corona-Maßnahmen bereits seit Tagen vor: Den ÖVP-regierten Ländern wurde er schon zugeschickt – die SPÖ-geführten Länder waren nicht im Verteiler. Rendi-Wagner, Kaiser und Doskozil fordern: Die ÖVP muss ihre Message-Control zugunsten einer gemeinsamen Pandemiebekämpfung beenden!

Bild: SPÖ Frauen

Frauen in der Krise stärken!

Frauen in Österreich verdienen für die gleiche Arbeit im Schnitt um 19,3 Prozent weniger als Männer. Zum Equal Pay Day fordern die SPÖ-Frauen: „Frauen verdienen 100 Prozent!“ Sie dürfen jetzt in der Krise nicht vom Arbeitsmarkt verdrängt werden.

Bild: by PIXNIO

Türkis-grünes Chaos in der Sozialpolitik

Das türkis-grüne Chaos, das schon beim Corona-Management, den Wirtschaftshilfen und der Teststrategie enormen Schaden angerichtet hat, setzt sich auch in der Sozialpolitik von ÖVP und Grünen fort. Derzeit tobt ein Regierungsstreit um einen erneuten Einmalzuschuss zum Arbeitslosengeld. Die ÖVP will dafür die neue Hacklerregelung abschaffen. Leidtragende dieses Streits sind einmal mehr die Menschen in Österreich.

Bild: SPÖ/Kurt Prinz

Rendi-Wagner unterstützt MAN-Warnstreik

Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner war in Steyr, um den Warnstreik der MAN-MitarbeiterInnen zu unterstützen. Sie fordert die Regierung auf, zu verhandeln und das Schließen des Hauptstandortes Steyr zu verhindern.

Unser Wien in besten Händen – Danke für Dein Vertrauen!

Die Wiener Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 sind geschlagen. Mit 41,62 Prozent können wir uns über ein schönes Ergebnis und einen Zugewinn freuen. Wir bedanken uns herzlich bei allen unseren Unterstützerinnen und Unterstützern. Unser Bürgermeister Dr. Michael Ludwig wird alles daran setzen, dass unser Wien auch in Zukunft in besten Händen ist.

Bild: Hans Braxmeier auf Pixabay

Ischgl: Wir fordern lückenlose Aufklärung!

Nach der massiven Kritik der Ischgl-Kommission fordern wir eine lückenlose Aufklärung aller Versäumnisse und Fehler im Krisenmanagement rund um Ischgl. Denn entgegen der Aussage von Kanzler Kurz hat vieles definitiv nicht gut funktioniert. Im Gegenteil: „Ischgl ist zum Sinnbild einer unkontrollierten Virus-Ausbreitung in Europa geworden“, sagt unsere Vorsitzende Rendi-Wagner.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Budget: Regierung bricht zentrale Versprechen

Das Budget für 2021 muss vor allem ein Ziel haben: Die Massenarbeitslosigkeit in Österreich wirksam zu bekämpfen. Doch der Blümel-Budgetentwurf zeigt: Die Regierung bricht zentrale Versprechen – und macht eine baldige Trendwende am Arbeitsmarkt damit nahezu unmöglich.

Bild: PID/Jobst

Großer Erfolg für SPÖ Wien!

Wien hat gewählt. Und es zeichnet sich ein großer Erfolg ab: Laut ersten Hochrechnungen kommt die SPÖ Wien mit Spitzenkandidat Michael Ludwig auf 42 Prozent der Stimmen (SORA für ORF)!