Die Fortschrittskoalition für Wien

Bild: Christian Fürthner

Sozial. Mutig. Nachhaltig. Menschlich. Modern.

Wien steht vor großen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie und ihre sozialen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen haben Wien hart getroffen und der Terroranschlag des 2. November 2020 hat unsere Stadt erschüttert. Gerade in dieser Zeit haben die Wienerinnen und Wiener aber gezeigt, dass sie fest zusammenhalten und jede Krise meistern können. Basierend auf dem starken Zusammenhalt unserer Stadt wird die neue Fortschrittskoalition aus SPÖ und NEOS Wien durch diese Krise führen genauso wie durch den Klimawandel und die Lebensqualität aller Wienerinnen und Wiener nachhaltig verbessern.

Hier gibt es das vollständige Koalitionsabkommen zum Download.

Und hier findest du alle Inhalte auf einen Blick.

Die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Stadt der Arbeit und Wirtschaft

Die Corona-Krise stellt die Stadt vor große Herausforderungen aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit. Die neue Wiener Stadtregierung lässt in Wien aber niemanden zurück und hilft mit gezielten Maßnahmen rasch und unbürokratisch. Wir setzen Konjunkturimpulse und investieren in den Standort, sorgen für Qualifizierungsmaßnahmen und bauen erfolgreiche Initiativen – wie z.B. die „Joboffensive 50plus“ – weiter aus. Für Unternehmen modernisieren wir die Wiener Wirtschaftsförderungen und machen sie durch Entbürokratisierung leichter zugänglich. Damit fördern wir auch die Vielfalt der Wiener Wirtschaft und machen sie krisenfest.

EPU, Kleinunternehmer_innen und Familienunternehmen stehen dabei im Mittelpunkt, denn sie schaffen Arbeit und bleibende Werte. Zusammen gehen wir mutig und gestärkt aus der Krise und stellen uns dabei den Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels. In Wien verbinden wir den Ausbau des hohen Wohlstands und Lebensstandards konsequent mit den Wiener Werten der Daseinsvorsorge und der Nachhaltigkeit. Denn in Wien steht der Mensch im Mittelpunkt.

Stadt der Bildung

Die Fortschrittskoalition hat es sich zum Ziel gesetzt, das Wiener Bildungssystem so weiter zu entwickeln, dass unseren Kindern alle Zukunftschancen offenstehen. Vor mehr als zehn Jahren wurde in Wien der Gratis-Kindergarten eingeführt. Diesen Herbst wurde an 70 Standorten die Gratis-Ganztagsschule etabliert. Pro Jahr kommen nun bis zu zehn weitere Standorte hinzu. Mit dem Programm „Das Wiener Bildungsversprechen“ werden Großstadtschulen mit besonderen Herausforderungen zu Startrampen für ein gelungenes Leben, die Zahl der Schulpsycholog_innen wird massiv aufgestockt und an jeder Wiener Pflichtschule wird eine zusätzliche Verwaltungskraft für Unterstützung sorgen.

Gleichzeitig werden der qualitative und quantitative Ausbau der Kindergartenplätze und die Bildungscampus-Neubauprogramme fortgesetzt. Wir setzen aber auch einen Schwerpunkt beim Personal, indem wir den Pädagog_innen mit Fach- und Unterstützungspersonal sowie Sprachförderkräften den Rücken stärken. Darüber hinaus werden die Angebote der Kinderund Jugendhilfe ausgebaut. Ziel der Fortschrittskoalition ist es auch, dass Wien die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt wird – und zwar mittels Umsetzung der Wiener Kinder- und Jugendstrategie sowie der Maßnahmen dieses Regierungsprogramms. Und weil zu einer Stadt des Wissens die Wissenschaften dazugehören, werden wir alles tun, um Wien auch in Zukunft als führende europäische Forschungs- und Innovationsmetropole zu positionieren.

Lebenswerte Klimamusterstadt

Wien hat heute österreichweit die niedrigsten CO2-Emissionen pro Kopf und eines der weltweit dichtesten Öffi-Netze. Jetzt gilt es, nicht nachzulassen! Ganz im Gegenteil: Die neue Wiener Fortschrittskoalition macht Wien zur Klimamusterstadt! Dazu setzen wir auf Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Alle Zielsetzungen, Werkzeuge und Gremien werden im neuen Wiener Klimaschutzgesetz gebündelt. Das Wiener Klimabudget sichert die Umsetzung unserer ambitionierten Vorhaben. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen der Ausbau erneuerbarer Energien, die Wärme- und Verkehrswende, neue oder erneuerte Parks- und Grünflächen, Abfallvermeidung und Baumpflanzungen sowie Begrünungs- und Kühlungsmaßnahmen in der Stadt. Auf diese Weise wird Wien bis 2040 CO2-neutral. Bis 2040 erfolgt der Ausstieg aus fossilen Energieträgern für Heizung, Kühlung und Warmwasserbereitung. Weiters werden die CO2 Emissionen des Verkehrssektors bis 2030 um mehr als 50 % reduziert sowie der Anteil der Pkw-Pendler_innen, die nach Wien kommen, ebenfalls bis 2030 halbiert. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Wien trotz der Herausforderung durch den Klimawandel weiterhin die Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität bleibt.

Weltoffene Kulturstadt

Wien ist eine Metropole mit internationaler Strahlkraft, die sich über Jahrhunderte hinweg durch die Begegnung von Kulturen entwickelt hat. Diese Vielfalt bereichert die Stadt, führt aber auch zu Herausforderungen für das Zusammenleben, denen wir uns stellen werden. Wir bekennen uns daher zu einer lösungsorientierten Integrationspolitik, für die immer ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Wien im Mittelpunkt steht. Als Kulturstadt werden wir außerdem geeignete Rahmenbedingungen für ein möglichst vielfältiges und von möglichst vielen Menschen erlebbares Kulturprogramm schaffen. Orte der Kreativität sollen in Wien auch die einzelnen Grätzl sein, die noch dazu für ein lebendiges Miteinander von enormer Bedeutung sind. Daher setzen wir auf eine Stadt der kurzen Wege, in der Grätzl zum „verlängerten Wohnzimmer“ werden können und von Nahversorgung über Kultur und erholsamer Freizeit alles für einen lebenswerten Alltag bieten. Als weltoffene Metropole setzen wir uns zudem für die Gleichstellung der Geschlechter ein und verschreiben uns dem Kampf gegen jegliche Form der Diskriminierung. Denn in Wien haben alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung gleiche Rechte und Pflichten.

Leistbare Stadt

Wien ist die attraktivste und leistbarste Millionenstadt der Welt. Der Hauptgrund dafür ist der geförderte Wohnbau. Dieses internationale Vorzeigemodell wollen wir weiter ausbauen. Die neue Wiener Fortschrittskoalition wird 1.500 neue Gemeindebauwohnungen und tausende weitere geförderte Wohnungen auf den Weg bringen. Außerdem starten wir eine Sanierungsoffensive, um bestehende Gemeindebauten auf den neuesten Stand zu bringen. Wir verbessern die Vergaberichtlinien, damit die Wienerinnen und Wiener, die eine geförderte Wohnung am dringendsten brauchen, diese auch so schnell wie möglich bekommen. Zusätzlich kümmern wir uns darum, dass auch private Eigentümer_innen beim Bau und der Modernisierung von Wohnraum bestmöglich unterstützt und beraten werden. Um den Klimawandel und seine Auswirkungen einzudämmen, setzt die Fortschrittskoalition auf nachhaltiges Bauen und Modernisieren sowie auf Maßnahmen, die an Hitzetagen für Abkühlung sorgen.

Smart City

Wien ist heute eine „Smart City“, die hohe Lebensqualität, radikale Ressourcenschonung und umfassende Innovation vereint. Die Smart City Wien begegnet so aktiv den Herausforderungen der Klimaund Umweltkrise, dem rasanten technologischen Wandel und der umfassenden Digitalisierung. Wir machen die Smart City Wien nicht nur zur Klimamusterstadt, sondern auch zur Digitalisierungshauptstadt, wo der Mensch im Mittelpunkt steht. Zu den wichtigsten Projekten zählen die Etablierung einer Datenstrategie für Wien, noch mehr Datensicherheit, die weitere Digitalisierung der Stadtverwaltung, aber auch die Verbesserung der bisher „analogen“ Versorgungsinfrastruktur sowie von Bildungs- und Wissenschaftsangeboten. Zu einer Smart City gehört aber auch smarte Mobilität. Daher wird die Fortschrittskoalition Mobilität und Verkehr umfassend weiterentwickeln – und zwar unter anderem durch den weiteren Ausbau der Öffis und der E-Mobilität, Investitionen in den Ausbau der Straßeninfrastruktur, den Ausbau des Radewegnetzes, ein neues System des Parkraummanagements und verkehrsberuhigende Maßnahmen.

Stadt des sozialen Zusammenhalts

Wien ist eine Stadt der Solidarität, in der niemand zurückgelassen wird. Wir sind stolz auf unsere Sozialpolitik, die Menschen zu einem selbstbestimmten Leben ermächtigt und dort, wo das nicht möglich ist, ein Leben in Würde garantiert. Dieses soziale Netz hält nicht nur unsere Gesellschaft zusammen, sondern ist auch die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Wiens. Eine funktionierende Armutsbekämpfung, hochwertige Pflege und eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle sind die Stränge dieses sozialen Netzes. Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig eine leistungsstarke öffentliche Gesundheitsversorgung ist. Das Wiener Gesundheitswesen zeichnet sich sowohl im niedergelassenen als auch im Spitalsbereich durch sein breites und qualitativ hochwertiges Angebot aus. Dieses wollen wir in seiner Serviceorientierung und seiner Ausrichtung anhand der sich veränderten Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener weiterentwickeln. Zusätzlich werden wir umfassend neue digitale Angebote wie zum Beispiel das Wiener Gesundheitsportal schaffen. Wien ist und bleibt internationales Vorbild im sozialen Zusammenhalt.

Transparente Stadt

Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit sind zentrale Bestandteile einer lebendigen Demokratie mit mündigen Bürger_innen. Die Fortschrittskoalition wird den offenen Zugang zu Datenbanken und Studien ausbauen – genauso wie die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes im Bereich der Parteifinanzen. In diesem Zusammenhang werden wir alle Chancen nutzen, die uns die Digitalisierung bietet, um die Politik weiter zu öffnen. Um das Vertrauen der Bürger_innen in die Demokratie zu stärken, kommt es auch auf Korruptionsprävention und -bekämpfung an. In diesem Bereich streben wir die Schaffung einer weisungsungebundenen Wiener Antikorruptions-Ombudsstelle an. Weiters soll das Instrument der Untersuchungskommission reformiert werden. Gemeinderat und Landtag wollen wir transparenter und bürger_innennäher machen. Wir setzen neue Standards bei der Transparenz von Förderungen. Für faire und sparsame Wahlkämpfe formulieren wir ein klares und verbindliches Regelwerk. Außerdem wird die Fortschrittskoalition die Einrichtungen der direkten Demokratie und der Bürger_innenbeteiligung weiter ausbauen.