Fair, transparent, demokratisch: So führt die SPÖ Wien Wahlkampf

SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak und Philipp Kern, Landesgeschäftsführer der NEOS Wien
Bild: Markus Sibrawa

Für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2020 haben sich SPÖ, Grüne, NEOS, SÖZ und Links auf ein Fairnessabkommen geeinigt, das für den gesamten Wahlkampf faire Regeln für einen Wettbewerb der besten Ideen festlegt. Denn eine lebendige Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und gegenseitigem Respekt. Darüber hinaus tragen Politiker*innen aufgrund ihrer Vorbildfunktion eine hohe Verantwortung – auch und gerade in hitzigen Zeiten während eines Wahlkampfes. So bekannten sich die Parteien nicht nur zur faktenbasierten Kommunikation, sondern auch zu einer Wahlkampfkostenobergrenze von 6 Millionen Euro. Denn wenn eine Partei unbegrenzt Geld ausgeben darf, geht es bei Wahlkämpfen irgendwann nicht mehr um einen Wettbewerb von Ideen und Lösungen, sondern um einen Wettlauf um Sponsoren – eine Gefahr für einen demokratischen Rechtsstaat.
Dr. Andreas Staribacher, beeideter Wirtschaftsprüfer, bestätigte nun, dass die SPÖ Landesorganisation Wien mit knapp 5,5 Millionen Euro ausgegebenen Wahlwerbungskosten die Beschränkung der Wahlwerbungskosten eindeutig eingehalten hat.

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