Wir fordern Kurz-Rücktritt bei Anklage wegen Falschaussage!

Blick auf die Fassade des Parlamentsgebäudes an der Ringstraße von der Schmerlingplatzseite. Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem U-Ausschuss! Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, ist für uns klar: Kanzler Kurz muss sofort zurücktreten!

Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Für uns ist klar: Sollte sich der schwerwiegende Verdacht gegen Kurz erhärten und es tatsächlich zu einer Anklage kommen, kann das für den Kanzler nur eins bedeuteten: sofortiger Rücktritt! „Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen!“, stellt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar.

Christian Deutsch auf twitter

Diese Bundesregierung ist mittlerweile mehr mit Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und Skandalen beschäftigt, als mit ihrer Arbeit. Grün schweigt aus Panik vor dem nahenden Machtverlust. „Rien ne va plus“, gesteht es euch doch endlich ein!

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Lügen ohne Konsequenz?

„Spätestens jetzt ist offensichtlich, warum die ÖVP die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen abschaffen will: ÖVP-Politiker wie Sebastian Kurz und ÖVP-nahe Auskunftspersonen hatten und haben im Untersuchungsausschuss immer wieder Probleme mit der Wahrheit. Nationalratspräsident Sobotka sollte offenbar dafür sorgen, dass ÖVP-Politiker künftig ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen lügen dürfen“, sagt unser stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Auf Falschaussage steht bei einer Verurteilung immerhin eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. „Sebastian Kurz hat selbst immer gesagt, dass die Grenze das Strafrecht ist. Hier sind wir mitten im Strafrecht“, erinnert Leichtfried. Sollte es zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussage kommen, dann ist eine rote Linie überschritten. „Ein angeklagter Bundeskanzler kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen!“

Verheerende politische Bilanz der Kurz-Regierung

Die politische Bilanz der Regierung Kurz ist jedenfalls schon jetzt verheerend: Mittlerweile wird gegen den Kanzler, den Finanzminister, den Chef der Beteiligungsgesellschaft und den Kabinettschef des Kanzlers ermittelt – alles zentrale Figuren der ‚türkisen Familie‘. „Diese Bundesregierung ist mittlerweile mehr mit Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und Skandalen beschäftigt, als mit ihrer Arbeit“, betont unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Wenn Kurz tatsächlich gelogen hat, stellt unser Fraktionsführer im U-Ausschuss Jan Krainer klar, gibt es für Kanzler Kurz nur noch zwei Optionen: Rücktritt oder Amtsenthebung. Niemand darf das Parlament belügen!