Regierungsklausur: Viertes Corona-Paket, höhere Testkapazitäten und Öko-Offensiven

Erste Regierungsklausur der Fortschrittskoalition Bild: Christian Jobst

Arbeit und Wirtschaft

Die Wiener Stadtregierung hat bereits zu Beginn der Corona-Krise eigene Hilfspakete geschnürt, um Wiener Unternehmen zu stützen und Arbeitsplätze zu retten. Jetzt setzen wir ein Konjunkturpaket in der Höhe von 600 Mio. Euro um. Das umfasst Investitionen in den öffentlichen Verkehr, Bildungseirichtungen, Betreuungseinrichtungen für SeniorInnen, Sportstätten und weitere Infrastrukturprojekte. Dadurch werden in Wien und der ganzen Ostregion hunderte Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Zusätzlich bemühen wir uns um zwei besonders wichtige Zielgruppen: Lehrlinge und ArbeitnehmerInnen über 50. Deshalb führen wir die Joboffensive 50 plus und die ausgebaute überbetriebliche Lehrlingsausbildung auch im neuen Jahr fort. Außerdem bringen wir ein viertes Corona-Hilfspaket auf den Weg in der Höhe von 20,5 Mio.Euro. Der Fokus liegt auf Ein-Personen-Unternehmen (EPUs), dem Tourismus-Sektor und den Wiener Kinos.

Wir starten eine neue EPU Förderung, mit der wir Wiener EinzelunternehmerInnen bei der Entwicklung von neuen Geschäftsideen mit bis zu 7.000 Euro fördern. In einer ersten Runde stehen hierfür 5 Mio. Euro zu Verfügung, bei Bedarf wird das Budget verdoppelt. Außerdem erhalten EPUs Zugang zum Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfond (waff). Mit einem Budget von 1,5 Mio. Euro werden Weiterbildungen in der Höhe von bis zu 2.000 Euro finanziert. Außerdem erhöhen wir die Mittel der Wiener Initiative zur Geschäftsbelebung auf 4 Mio. Euro. Die maximale Fördersumme erhöhen wir hier auf 25.000 Euro. Außerdem führen wir auch in Zukunft die Digi-Winner Initiative weiter. Bei dieser Initiative können Wiener ArbeitnehmerInnen bis zu 5.000 Euro Förderung für Weiterbildungen ihrer digitalen Kompetenzen bekommen.

Der Kongress-Tourismus ist ein wichtiges wirtschaftliches Standbein unserer Stadt. Es wird jedoch Zeit brauchen, bis dieser sich wieder erholt. Deshalb schaffen wir eine Förderung für Hybrid Events, die eine Mischung von online und Vorort Elementen haben. Die Fördererhöhung beträgt 4 Mio. Euro, die Voraussetzung dafür ist das Durchführen von einer Veranstaltung in Wien mit mindestens 1.000 TeilnehmerInnen.

Die Wiener Programmkinos sind von den Einschränkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Um diese wichtigen Wiener Kulturinstitutionen zu retten, stellen wir eine Sonderförderung in der Höhe von 1 Mio. Euro zur Verfügung.

Gesundheit

Wien kommt gut durch die Corona-Pandemie. Neben der herausragenden Leistung des Wiener Gesundheitspersonals und der Disziplin der Wienerinnen und Wiener liegt das am umsichtigen Gesundheitsmanagement der Stadt Wien. In Wien wurden bereits über 40.000 Menschen gegen Covid-19 geimpft, fast eine halbe Million Menschen haben sich bereits für die Corona-Schutzimpfung angemeldet.

Auch bei einer fortschreitenden Durchimpfung bleiben Corona-Tests zentral, um die Pandemie zu besiegen. Deshalb erhöht die Stadt Wien weiterhin die Testkapazitäten. Aktuell können wir in Wien ca. 227.000 Personen pro Woche testen. Pro Tag entspricht das einer Testkapazität von mehr als 32.000 Tests. Geschafft haben wir das mit der neuen permanenten Teststraße in der Wiener Stadthalle. Diese neue Teststraße mit einer Kapazität von 2.000 Tests pro Tag steht allen WienerInnen offen, ist aber besonders auf die Testung bestimmter Berufsgruppen wie Handelsangestellten fokussiert. Weitere Teststraßen sind bereits in Vorbereitung.

Um zusätzliche Sportangebote für die Wiener Bevölkerung zu schaffen, verstärken wir auch die Investitionen in diesem Bereich. Auf Basis des Sportstättenentwicklungsplans „Sport.Wien.2030“ werden wir in den nächsten Jahren 150 Mio. Euro für den Ausbau und die Modernisierung der Wiener Sportstätten aufwenden. Das Programm umfasst Neubauten wie die multifunktionale Sportarena am Standort des jetzigen Dusika-Stadions ebenso wie eine Sanierungs- und Erweiterungsoffensive für zahlreiche städtische Sportanlagen. Dem Klimaschutz wird dabei mit dem Einsatz von Solarenergie, energiesparenden Technologien und LED-Leuchten Rechnung getragen.

Klima und Umwelt

Um Wien zur internationalen Klimamusterstadt zu machen, starten wir die größte Grünraumoffensive, die Wien je gesehen hat. In den nächsten fünf Jahren wachsen knapp 400.000 m2 neues Grün in Form von neuen Parks, etwa im neuen Elinor-Ostrom-Park im 22. Bezirk, im Wanda-Lanzer-Park im 4. Bezirk oder in der Freien Mitte Nordbahnhof im 2. Bezirk. Dazu kommen 25.000 neue Bäume in ganz Wien.

Außerdem zünden wir eine Solaroffensive, um Wien bis 2040 CO2-neutral zu machen. In dieser Legislaturperiode werden wir die Stromerzeugung durch Photovoltaik verfünffachen. Erreichen werden wir das durch Förderprogramme, stadteigene Anlagen und die Vereinfachung von Zulassung privater Anlagen. Die Solaroffensive wird auch ein starker Impuls für den Arbeitsmarkt sein. Damit schaffen wir rund 1.200 dauerhafte Arbeitsplätze in der Ostregion.

Eingebettet sind die Offensiven in den Stadtentwicklungsplan STEP 2035. Der Entwicklungsplan sorgt dafür, dass Wien nicht nur noch nachhaltiger wird, sondern auch, dass alle WienerInnen gleichberechtigt an der hohen Lebensqualität unserer Stadt teilhaben können. Mit dem STEP 2035 wird der Grüne Gürtel um Wien um den Regionalpark DreiAnger im Norden Wiens erweitert und damit ein weiteres Großerholungsgebiet gesichert. Im Süden sorgt die Renaturierung des Liesingbachs für neue, attraktive Grünflächen und Abkühlung in Wien. Wir drehen an den großen Schrauben und machen so Wien zur Klimahauptstadt in Europa!

Bildung

Corona belastet die Kindergärten und Schulen enorm. Wien unterstützt mit voller Kraft und investiert besonders in diesen herausfordernden Zeiten in den Bildungsbereich und die Zukunft der Wiener Kinder. Jedes Kind soll in den Wiener Kindergärten und Schulen bestmögliche Chancen erhalten. Als erste Sprosse auf dieser Chancenleiter wird den Kindergärten besondere Aufmerksamkeit geschenkt: Die Zahl der Sprachförderkräfte wird bereits ab Herbst stark erhöht, Ziel ist es, von derzeit 300 auf 500 Personen aufzustocken. Zudem werden die Wochenstunden der Assistenzstellen in den Kindergärten verdoppelt, damit die Kinder eine noch bessere Betreuung genießen können.
An den Wiener Pflichtschulen sollen LehrerInnen und DirektorInnen sich auf Ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können – daher wird das Unterstützungspersonal auf 220 Stellen aufgestockt. An jeder Wiener Pflichtschule wird somit eine Verwaltungskraft zur Verfügung stehen.

Transparenz

Wien bekommt noch heuer eine unabhängige Antikorruptionsstelle, die anonyme Hinweise auf Korruptionsvermutungen aufnimmt und bearbeitet. Zudem wird eine anonyme Whistleblower-Plattform eingerichtet, an die Informationen online gegeben werden können. In Angriff genommen wird auch eine Reform des Instruments Untersuchungskommission mit dem klaren Ziel der Stärkung von Minderheitenrechten und klareren Verfahrensregeln. Wien wird weiters noch heuer eine große Enquete zum Thema Informationsfreiheit ausrichten, die die Grundlage für die Umsetzung zu unseren Vorhaben im Bereich Zugang zu Information und Transparenz erarbeiten soll.

Wohnen

Corona macht sich in der Brieftasche von vielen WienerInnen bemerkbar. Das Einkommen ist oft weniger geworden, aber die Miete ist immer noch zu zahlen. Als eine Antwort auf das Miet-Problem gibt es in Wien die Wohnbeihilfe, die WienerInnen mit wenig Einkommen bei der Finanzierung ihrer Wohnkosten hilft. Aufgrund von Corona hat die Stadt im vergangenen Jahr den Zugang zur Wohnbeihilfe temporär erleichtert. Und die Stadt hat die digitale Schwelle für das Ansuchen von Wohnbeihilfe deutlich gesenkt. Der Internet-Auftritt wurde gründlich überarbeitet und nutzerfreundlicher gemacht. Man findet dort nun auch einen Wohnbeihilfe-Checker, mit dem man rasch herausfinden kann, ob man grundsätzlich einen Anspruch auf Wohnbeihilfe hat.
Eine andere Förderung, die im vergangenen Jahr besonders gut angenommen worden ist, ist die „Sonnenschutz-Aktion“ der Stadt Wien. Die Stadt fördert dabei die Nachrüstung von außenliegendem Sonnenschutz an Fenstern und Balkontüren. Sonnenschutz ist die klimaschonendste Maßnahme zur Verhinderung der Überhitzung von Wohnraum. In Zeiten, in denen die Menschen besonders viel zuhause sind, gewinnt das noch einmal zusätzlich an Bedeutung. Nun wird diese Förderung noch einmal erweitert: Auf vielfachen Wunsch wird sie auch für Gebäude gelten, die erst zehn Jahre alt sind. Bisher musste das Gebäude mindestens zwanzig Jahre alt sein.

Frauen

Die Coronakrise stellt gerade Frauen vor besondere Herausforderungen. Von der Mehrfachbelastung durch Home Office und „Home Schooling“ sind Frauen deutlich stärker betroffen als Männer. Dazu kommt, dass viele Frauen aktuell auch in Kurzarbeit sind oder Angst um ihren Job haben.
Durch Home Office und Co gab es einen Digitalisierungsschub. Die Stadt Wien hat die Studie „Wiener Frauenbarometer 2020“ durchführen lassen, um zu sehen, wie Frauen von der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt konkret betroffen sind. Ein Ergebnis: Je höher die Digital-Kompetenz einer Arbeitnehmerin ist, desto weniger ist sie von Arbeitslosigkeit bedroht und desto leichter findet sie im Fall von Arbeitslosigkeit eine neue Arbeit.
Daher bietet das Frauenzentrum der Stadt Wien umfassende Beratung an und unterstützt alle Frauen, die sich im Bereich Digitalisierung weiterbilden wollen. Darüber hinaus bietet der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) Ausbildungs- und Weiterbildungskurse im digitalen Bereich an. Insgesamt wurde das Budget für die waff-Frauenförderung 2021 auf zehn Millionen Euro aufgestockt. Zusätzlich werden über das abz* austria unter dem Motto „Digital bewegt“ Weiterbildungskurse für Frauen angeboten.

Kultur

Der Kultursommer 2020 war ein kulturelles Großprojekt, das vielen KünstlerInnen durch die Krise geholfen und den Wienerinnen und Wienern im Sommer ein Stück Normalität zurückgegeben hat. Im Sommer 2021 werden wir den Kultursommer auf noch größere Beine stellen und programmatisch und auf alle Bezirke ausweiten.
Neben der Unterstützung für die Wiener Programmkinos stocken wir außerdem den Filmfonds der Stadt Wien um 1 Mio. Euro auf und investieren 2 Mio. Euro in die Sanierung des Wiener Gartenbaukinos.