„Fahrverbot Innere Stadt“ ist verfassungswidrig

Ein Rechtsgutachten der zuständigen Magistratsdirektion besagt, dass die von der Verkehrsstadträtin vorgelegte Verordnung für ein "Fahrverbot Innere Stadt" verfassungswidrig ist, weil diese keine passende gesetzliche Grundlage hat. Außerdem besagt das Gutachten, das es datenschutzrechtliche Vorbehalte gibt und die Vollziehbarkeit fehlt

Daher wird das Fahrverbot so nicht umgesetzt werden. Bürgermeister Dr. Michael Ludwig spricht sich stattdessen für eine Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt aus. Deswegen hat er in den letzten Wochen und Monaten sehr viele Gespräche in der Inneren Stadt geführt und sich ein umfassendes Bild gemacht. Er vertritt hier auch einen ganz klaren Standpunkt:

  • Ja zur Verkehrsberuhigung.
  • Ja zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der gesamten Stadt.
  • Ja zu einem gedeihlichen und guten Miteinander aller VerkehrsteilnehmerInnen.
  • Ja zu sinnvollen Maßnahmen im Einvernehmen mit allen Beteiligten und Betroffenen.
  • Sozialpartnerschaftlich, mit allen Interessensgruppen. Aber auch im Einvernehmen mit den Nachbarbezirken.

Es brauchte eine Lösung mit einer tragfähigen Mehrheit. Denn schließlich geht es auch darum, das die Infrastruktur, das private und das öffentlich Leben im 1. Bezirk nicht einzuschränken, sondern zu unterstützen. Bürgermeister Dr. Michael Ludwig hält dazu fest: „Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Gesamtlösung finden werden, die unsere (Innere) Stadt noch lebenswerter macht, zu einer Verkehrsberuhigung führt, umweltschonend ist und die Interessen aller WienerInnen wahrt.“

Im 1. Bezirk wohnen 16.047 Personen. Gleichzeitig haben auch zahlreiche Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen ihren Standort in der Inneren Stadt. Der 1. Bezirk beherbergt hunderte Arztpraxen und Einrichtungen des Gesundheitswesens. Vor allem aber befinden sich im Bezirk die Arbeitsstätten von über 140.000 Menschen. Eine „autofreie“ Innenstadt ist daher so nicht möglich.

Es geht um eine Verkehrsberuhigung und nicht um eine „autofreie“ Innenstadt. Eine weitere Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt sollte rasch umgesetzt werden. Wenn man jedoch den Autoverkehr um etwa 20 bis 30 Prozent verringert, dann kann man nicht von autofrei sprechen.

Die nächsten Schritte:

  • Alle Betroffenen miteinbeziehen: Bürgermeister Dr. Michael Ludwig steht für das Miteinander in unserer Stadt. Deswegen sollen alle Betroffenen gehört werden und die Konsequenzen der vorgeschlagenen Maßnahmen mit allen unterschiedlichen betroffenen Gruppen diskutiert werden.
  • Ein ganzheitliches Konzept, das über den ersten Bezirk hinausreicht: Ein Projekt wie die Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt kann nur funktionieren, wenn man die anderen Bezirke mitdenkt und rechtzeitig miteinbezieht. Deswegen braucht es eine Lösung für alle angrenzenden Bezirke, um berechtigte bestehende Bedenken rechtzeitig auszuräumen.
  • Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Präzision geht vor Geschwindigkeit: Bürgermeister Dr. Michael Ludwig tritt dafür ein, dass Projekte in gewohnter Professionalität und in bewährter Weise wohlüberlegt und sehr gut geplant auf Basis der Rechtstaatlichkeit realisiert und umgesetzt werden.