Jobkrise erfordert entschlossenes Handeln!

Bild: SPÖ Parlamentsklub/Mandl

Die Lage am Arbeitsmarkt spitzt sich zu. In ganz Österreich wackeln tausende Arbeitsplätze: 2.300 sind es allein bei MAN in Steyr. Für die SPÖ ist klar: Österreich ist in einer Jobkrise, die entschlossenes Handeln von der Politik erfordert. Bundeskanzler Kurz muss endlich ins Tun kommen!

In Steyr bei MAN wackeln 2.300 Jobs, bei ATB in Spielberg stehen 360 Beschäftigte vor dem Nichts, bei Mayr-Melnhof in Hirschwang sind es 150 MitarbeiterInnen. Und diese Betriebe sind längst keine Einzelfälle mehr. ExpertInnen prognostizieren einen Winter der Rekordarbeitslosigkeit – mit über 500.000 Arbeitslosen.

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Rendi-Wagner trifft Betriebsräte

SPÖ-Chefin, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat sich mit BetriebsrätInnen von MAN, ATB, Mayr-Melnhof und Miba Sinter zum Gespräch getroffen: „Es geht um Flaggschiffe der heimischen Industrie, die wegzubrechen drohen“, sagt Rendi-Wagner in der Pressekonferenz nach dem Treffen und warnt davor, dass mit der Schließung von Betrieben ganze Regionen verarmen. Sie wird sich in Kürze auch mit ATB-Beschäftigten in Spielberg treffen und dort an einer Betriebsratssitzung teilnehmen. „Hinter diesen dramatischen Zahlen stehen Menschen. Menschen, die 20, 30, 35 Jahre im Betrieb arbeiten, manche bereits in dritter Genration“, macht Rendi-Wagner deutlich. Diese Menschen stehen mit einem Mal auf der Straße. „Arbeitslos zu werden – das macht etwas mit den Menschen“, so unsere Vorsitzende. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Sorgen, sondern um steigende Unsicherheit und Zukunftsängste.

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Arbeitslosigkeit kann man nicht durch Wegsehen lösen, wie es die Regierung versucht. Es braucht kluge und proaktive Politik. Das Minimum wäre, dass der Kanzler zum Telefonhörer greift und alles versucht, um österreichische Jobs zu retten. @rendiwagner

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Kurz schaut weg

Doch was macht Bundeskanzler Kurz? „Er nimmt sich nicht einmal die Zeit, um mit Betroffenen zu reden und sie zu treffen“, kritisiert Rendi-Wagner. So hat der Betriebsrat von ATB in sechs Wochen keine Chance auf ein Gespräch mit dem Kanzler erhalten. „Die Regierung geht auf Maximalabstand zu Gekündigten“, kritisiert Rendi-Wagner. „Das ist respektlos und beschämend. So geht man mit Menschen nicht um!“ Das Mindeste wäre, „dass Herr Kurz zum Hörer greift, bei den Konzern-Verantwortlichen anruft, und alles tut, was notwendig ist, um Jobs zu retten“, sagt Rendi-Wagner.

SPÖ fordert Arbeitsplatz- und Standortgarantie

Für die SPÖ ist klar: Die Lösung der Jobkrise liegt im entschlossenen Handeln und wirksamen Maßnahmen. Es gibt viele Betriebe, die durch den Wirtschaftseinbruch in Schieflage geraten sind, aber bei vielen Betrieben wird Corona auch als Vorwand genommen, um den Standort ins billigere Ausland zu verlegen. „Das ist nicht tragbar“, so Rendi-Wagner, die mehr soziale Verantwortung einmahnt. „Es kann nicht sein, dass es Unternehmen gibt, die Corona-Staatshilfen bekommen, und dann die Leute auf die Straße setzen“, sagt Rendi-Wagner, die darauf verweist, dass manche Betriebe zur „Gewinnmaximierung“ ins billige Ausland absieden.

  • Corona-Hilfen und öffentliche Förderungen für Unternehmen müssen an eine Arbeitsplatz- und Standortgarantie geknüpft werden: Das Know-how, das sich Unternehmen durch staatliche Förderungen für Forschung und Entwicklung erarbeiten konnten, muss an österreichischen Standorten bleiben. Bei Kündigungen, Standortschließungen und Abwanderung in „Billiglohnländer“ müssen staatliche Förderungen zurückgezahlt werden!

Weitere Maßnahmen:

  • Kluges Beteiligungsmanagement des Staates an österreichischen Betrieben
  • Zukunftsorientiertes Konjunkturprogramm mit Investitionen in den Standort Österreich
  • Kaufkraftstärkung durch eine spürbare Steuersenkung, die die Konjunktur ankurbelt (Aktuelle Studien belegen bereits, dass die türkis-grüne Steuerreform kaum Effekte haben wird.)
  • Erhöhung des Arbeitslosengeldes um durchschnittlich 300 Euro/Monat