ÖVP-Privatisierungspläne wären das Ende für ein leistbares Wien!

Gebäudeabriss

Nur Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und die SPÖ Wien schützen die Wienerinnen und Wiener vor dem großen Ausverkauf öffentlicher Leistungen und der Gemeindebauten.

„Wenn es nach der ÖVP geht, wird die ganze Republik verscherbelt: Nicht nur, dass es Geheimpläne zur Privatisierung des Bundesrechenzentrums gab, man wollte bereits 2018 auch das lukrative Immobilienunternehmen Austrian Real Estate verkaufen. Dann wäre es bald um das letzte Familiensilber der Republik geschehen. Wir lehnen das strikt ab und stellen uns entschieden gegen diesen türkisen Schlussverkauf!“, kommentierte die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak entsprechende Medienberichte.

„Wir alle erinnern uns an die Tage von Schwarzblau unter Wolfgang Schüssel: Was wurde da nicht alles für den kurzfristigen Profit von ein paar Günstlingen verscherbelt – Telekom Austria, Austria Tabak, Dorotheum, BUWOG, Post, Voestalpine und 1.600 Grundstücke der Bundesforste. Die Vorgänge hinter diesen Deals – Schmiergelder und Korruption – beschäftigen die Gerichte bis heute! Von den verloreneren Arbeitsplätzen und verspieltem Volksvermögen ganz zu schweigen. Und wie nun bekannt geworden ist, wurde unter dem damaligen Finanzminister Löger an einer Neuauflage dieses Ausverkaufs gearbeitet“, unterstrich Novak.

Dabei gehe der Trend in die entgegengesetzte Richtung, so Novak: „In 20 europäischen Ländern sind in den vergangenen Jahren 700 Rekommunalisierungen vorgenommen worden. Das heißt, dass oftmals die Bereiche Energie, Wasser und Abfall wieder in den Verantwortungsbereich der Kommunen zurückgeführt wurden. Denn der Markt kann nicht alles regeln. Das ist nicht zuletzt die zentrale Lehre aus der Coronavirus-Pandemie, wo nur starke öffentliche Gesundheitssysteme wie in Wien funktioniert haben.“

In Wien verfolge die SPÖ unter Bürgermeister Dr. Michael Ludwig einen klaren Weg: „Eben weil wir die Leistungen der Daseinsvorsorge nie feilgeboten haben, kommt Wien so gut wie möglich durch die Corona-Krise. Beispielhaft ist die ‚Stolz auf Wien‘-Beteiligungs GmbH, mit der wir wichtige Wiener Unternehmen in schwierigen Zeiten unter die Arme greifen.“ Die neuen Enthüllungen würden umso deutlicher machen, was Wien drohe, wenn Türkis ans Ruder käme: „Dann werden Gemeindebauten und öffentliche Dienstleistungen privatisiert, denn die ÖVP kann einfach nicht anders. Wohnen, Energie, Müllabfuhr, Nahverkehr – all das würde sich massiv verteuern, während Service und Leistungsfähigkeit nachlassen. Soweit darf es nie kommen: Nur Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und die SPÖ Wien schützen die Wienerinnen und Wiener vor der unverantwortlichen ÖVP-Privatisierungslawine!“