Ein Jahr früher als geplant: Keine neuen Schulden!

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So geht sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bereits ein Jahr früher als geplant hat die Stadt Wien 2019 ausgeglichen bilanziert – und das trotz hoher Investitionen und Bildung von Rücklagen. Damit ist Wien für die Zukunft gut aufgestellt! Ausgabenschwerpunkte lagen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem.

„Ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahr 2019 und ein disziplinierter Budgetvollzug machen es möglich: Bereits ein Jahr früher haben wir unser Ziel erreicht und ausgeglichen bilanziert. Mit hohen Investitionen, einer klaren sozialdemokratischen Handschrift und ohne neue Schulden. Rechtzeitig vor der aktuellen Corona-Krise konnten wir auch wichtige Rücklagen aufbauen, um genau für Situationen wie diese Vorsorge zu treffen. Das hilft uns jetzt besonders. Auch für die Wiener Wirtschaft insgesamt war 2019 ein sehr erfolgreiches Jahr: Mit einem Rekord bei den internationalen Betriebsansiedlungen, einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um 4,7 Prozent und einem starken Beschäftigungswachstum von 15.587 neuen Jobs. Einen wichtigen Beitrag dazu haben städtische Investitionen von über 2 Milliarden Euro geleistet, von denen noch Generationen nach uns profitieren werden.“

Finanzstadtrat Peter Hacker

Ein Jahr früher als geplant: keine neuen Schulden! Finanzstadtrat Peter Hanke zum Wiener Rechnungsabschluss 2019:…

Gepostet von SPÖ Wien am Montag, 29. Juni 2020

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Insgesamt tätigte die Stadt Wien im Jahr 2019 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14,2 Milliarden Euro. Diese Summe konnte zur Gänze aus eigener Kraft finanziert werden – im Gegenteil, es wurden sogar Fremdmittel zurückgeführt und damit der Schuldenstand um 9,2 Millionen Euro verringert. Die Finanzschulden der Stadt Wien beliefen sich damit per 31.12.2019 auf 6,69 Milliarden Euro, das sind 6,6 Prozent des Bruttoregionalprodukts.

Die wichtigsten Einnahmen sind mit rund 6,5 Milliarden Euro die Ertragsanteile Wiens an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, das sind 45,5 Prozent der Gesamteinnahmen. Für etwa 1,8 Milliarden Euro an Einnahmen (12,6 Prozent der Gesamteinnahmen) sind eigene Steuern verantwortlich. Die für das Wiener Budget in der Größenordnung wichtigste Steuer ist dabei die Kommunalsteuer, die im vergangenen Jahr 884,9 Millionen Euro einbrachte. Die Einnahmen aus Gebühren betrugen 522,2 Millionen Euro, das entspricht 3,7 Prozent aller Gesamteinnahmen.

Ausgabenschwerpunkte bei Bildung, Gesundheit und Soziales

Auch 2019 wurde darauf geachtet, trotz des Konsolidierungskurses in wichtigen Bereichen das Leistungsangebot auf hohem Niveau zu halten bzw. auszubauen. So wurden 1,7 Milliarden Euro für Bildung, 2,3 Milliarden Euro für Gesundheit, 2,0 Milliarden Euro für Soziales und 864,3 Millionen Euro für Kinderbetreuung bereitgestellt.

Ausgaben für die Schaffung von Vermögenswerten, also Investitionen, wurden 2019 in einer Höhe von 1,3 Milliarden Euro getätigt. Inklusive Eigeninvestitionen der Unternehmungen der Stadt Wien (Wien Kanal, Wiener Krankenanstaltenverbund, Wiener Wohnen) sowie der Wiener Stadtwerke, der Wien Holding und der Wirtschaftsagentur Wien beträgt die Investitionssumme 2,1 Milliarden Euro. Die nachfragewirksamen Ausgaben betrugen rund 4,7 Milliarden Euro – das sind jene Bereiche, die einen unmittelbaren Effekt auf die Wirtschaftsleistung haben. Die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe lagen 2019 bei rund 1,5 Milliarden Euro.