Wir sind die Wien-Partei!

Bild: Markus Sibrawa

Im burgenländischen Frauenkirchen hat heute, Montag, die Klubtagung der SPÖ Wien unter dem Motto "Zusammen sind wir erfolgreicher" begonnen. Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und die Wiener SPÖ-StadträtInnen stellen dort wichtige Projekte für die kommenden Monate vor.

„Wir sagen, wofür wir stehen. Wir haben uns bereits auf einige wichtige Themen für Wien verständigt: Gratis-Ganztagsschule, Pflegegarantie, Lehrlingsgarantie und Berufsschuloffensive, Wien Bonus und Einsatzteam Wien für noch mehr Sicherheit.“

SPÖ Wien-Vorsitzender, Bürgermeister Dr. Michael Ludwig bei der Wiener SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen

Von der Gratis-Ganztagsschule bis zur Lehrlingsgarantie

Vor 10 Jahren hat Wien mit dem Gratis-Kindergarten einen ersten Schritt gesetzt. „Nun setzen wir den nächsten großen Schritt: Ab kommenden Herbst machen wir alle 63 bestehenden verschränkten Schulen inklusive Mittagessen beitragsfrei. Und für das kommende Schuljahr werden wir noch einmal sieben Standorte kostenfrei erschließen. Das ist unser Konzept, das wir umsetzen wollen!“ betonte Ludwig.  Auch die Lehrlingsgarantie sei ein Meilenstein. „Wir setzen Maßnahmen im dualen Ausbildungssystem. Wir können das realisieren, weil wir mit dem Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds finanzielle Mittel auf den Weg bringen können. Alle Lehrlinge bekommen eine Lehrstelle, notfalls in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten der Stadt. Außerdem wird die Ausbildung attraktiviert – durch den Bau eines topmodernen Zentralberufsschulgebäudes und die Sanierung aller anderen Standorte.“ Der Bürgermeister verwies auch auf den „Wien Bonus“, von dem nicht nur Wiener Firmen profitieren, sondern auch alle Menschen, die schon länger in Wien leben: „Wir sind die Wien-Partei. Das wollen wir auch zeigen!“

Mehr Ausbildungs- und Pflegeplätze

Gerade weil die Gesellschaft immer älter werde, kümmere man sich darum, „dass ältere Menschen in unserer Stadt so leben können, wie sie wollen“. Konkret werde ein Apartment in einem Pensionistenwohnhaus oder ein Platz in einer Pflegeeinrichtung bereitstehen, wenn der Aufenthalt zu Hause nicht mehr möglich ist. Ludwig hielt fest, dass alle Maßnahmen budgetiert sind: „Wir haben Entscheidungen zu treffen, wofür wir Geld ausgeben. Wir sind ein rigides Sparprogramm in der Verwaltung gefahren und haben nun den Spielraum für entsprechende Maßnahmen.“ Das betrifft insbesondere den Arbeitsmarkt, wo Wien Sorge trägt, ältere Arbeitssuchende wieder in Beschäftigung zu bringen: „Wir werden das Kontingent von 500 Plätzen verdoppeln und weitere ältere ArbeitnehmerInnen einsetzen.“ Ein großer Wurf betrifft den Gesundheits- und Pflegebereich, wo mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die Ausbildungskapazitäten werden bis 2024 schrittweise um 2.750 Plätze erhöht. Statt aktuell 4.900 stehen dann 7.650 Ausbildungsplätze zur Verfügung.

Wien als Klimamusterstadt

Ein weiteres neues Projekt kündigte Ludwig mit der Wiener Ehrenamtswoche an: „Junge Menschen engagieren sich gern fürs Gemeinwesen. Man muss ihnen nur die Möglichkeit bieten. Deshalb haben wir vor kurzem VertreterInnen von Ehrenamts-Organisationen ins Wiener Rathaus eingeladen, um über neue Wege des ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt zu diskutieren: Unter dem Motto ‚Einfach machen‘ können sich Wiener Schülerinnen und Schüler in der letzten Schulwoche ehrenamtlich engagieren.“ Wiens Anspruch ist es aber auch Klimamusterstadt zu sein: „Wir werden nicht nur Häuser begrünen, wir werden auch im dichtverbauten Gebiet Asphalt aufbrechen und begrünen. Für uns ist nämlich Umweltpolitik keine Symbolpolitik, sondern etwas, was man konkret realisiert und zwar in allen Teilen der Stadt.“ So wird Wien auch die Fernkälte massiv ausbauen: Bis 2024 werden 65 Millionen Euro investiert. Im Mittelpunkt steht dabei die Abwärme, die beim Verbrennen von Müll entsteht. Diese moderne Klimaanlage ist 70 Prozent energieeffizienter und spart rund 50 % des CO2 ein.

Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Wien schafft also insgesamt mehr Arbeitsplätze, mehr Wohn- und Grünraum. „Warum können wir das? Im Unterschied zu vielen anderen Großstädten haben wir die Bereiche der Daseinsvorsorge nicht verkauft. In 20 Ländern wurden zuletzt 700 Rekommunalisierungen vorgenommen. Das heißt, dass privatisierte Betriebe wieder zurückgekauft werden mussten. Diesen Weg haben wir uns erspart.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Ludwig an die internationale Bauausstellung, die derzeit in Wien realisiert wird: „Diese setzt sich mit sozialem und gefördertem Wohnbau auseinander. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der geförderte Wohnbau der
Zukunft aussehen kann. Und welche Stadt bietet sich hier besser als Modell an als Wien.“

1 Mio. Euro für Corona-Forschung

Abschließend hielt Ludwig fest: „Zusammen sind wir stärker, zusammen sind wir erfolgreicher. Das gilt gerade auch in schwierigen Situationen, wie rund um das Corona-Virus, wo wir mit dem Bund und allen Kooperationspartnern bestmöglich zusammenzuarbeiten.“ Aber man werde auch das Netzwerk an Forschungseinrichtungen in Wien bestmöglich unterstützen, um möglichst rasch Antworten auf offene Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zu finden. Zu diesem Zweck werde der medizinisch-wissenschaftliche Fonds der Stadt Wien eine Million Euro an Forschungsförderung zur Verfügung stellen, so Ludwig.

Taucher: „Mit Bürgermeister Michael Ludwig haben die Wienerinnen und Wiener eine solide und starke Kraft an ihrer Seite“

„Wir sorgen dafür, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt. Mit Bürgermeister Michael Ludwig haben die Wienerinnen und Wiener eine solide und starke Kraft an ihrer Seite“, sagte SPÖ-Rathausklubvorsitzender Josef Taucher . „Die Sozialdemokratie ist der Garant für ein lebenswertes und leistbares Leben in Wien. Deshalb braucht es einen roten Bürgermeister – mehr denn je.“

Kaup-Hasler: „Wir stehen für soziale Kulturpolitik“

Vor einem Jahr sei sie exakt an derselben Stelle mit den Themen Bezirkskultur, Fair Pay und Digitaler Humanismus angetreten. Ein Jahr danach gibt es in ganz Wien Stadtlabore, dezentrale Ankerzentren und ein Programm zur Reorganisation der Bezirksmuseen, erklärte Veronica Kaup-Hasler, amtierende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft in ihrer Rede auf der Klubtagung in Frauenkirchen. „Unsere Maßnahmen zu Fair Pay, zur gerechten Entlohnung von Kunst- und Kulturschaffenden, wurde der Bundesregierung zum Vorbild, unsere Initiative Digitaler Humanismus findet international Nachahmung“, so Kaup-Hasler. Auch der Kultur-Token, der vor einem Jahr zum ersten Mal als Projekt präsentiert wurde und nun erstmals online geht, sorge national wie international für positive Schlagzeilen. „Das zeigt, wie wir arbeiten“, so Kaup-Hasler. „Wir stehen nicht für eine Politik der hohlen Worte, sondern für soziale Kulturpolitik. Wir tun, wir machen, wir schaffen. Für die Menschen, mit den Menschen.“

Czernohorszky: „Gestalten die kinder- und jugendfreundlichste Stadt unserer Zeit“

„Alle Parteien reden davon, wie wichtig die Kinder sind. Der Unterschied zwischen uns und den anderen Parteien ist: Wir reden nicht nur davon. Wir machen das. Wir gestalten die kinder- und jugendfreundlichste Stadt unserer Zeit“, betonte Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky im Rahmen der Tagung des SPÖ-Rathausklubs in Frauenkirchen. „Vor mehr als zehn Jahren haben wir den einzigartigen Schritt gesetzt, einen beitragsfreien Kindergarten einzuführen. Ab kommenden Herbst gehen wir nun einen Schritt weiter und machen alle 63 bestehenden verschränkten Schulen inklusive Mittagessen beitragsfrei. Und bereits in diesem Herbst kommen weitere sieben neue Standorte dazu, womit Wien dann auf 70 verschränkte Ganztagsschulen kommt!“

Sima: „Wien zündet den Klimaschutz-Turbo“

Zu Beginn des Jahres hat die Wiener SPÖ im Rahmen des Klimamanifestes den Klimaschutz-Turbo gezündet. Aktuell werden die fünfzig präsentierten, ganz konkreten Maßnahmen umgesetzt, die Wien zum europaweiten Vorbild wie auch zur Klimamusterstadt machen. Viele davon werden noch heuer fertiggestellt. Zentrale Themenfelder des umfassenden Klimaschutzmanifestes sind auch zusätzliche und neuartige Grünflächen in den Grätzeln, Cooling-Offensiven an Hitzetagen sowie der massive Ausbau der Fernkälte als ökologische Klimaanlagen. „Wien schaut darauf, dass die Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen allen und überall in der ganzen Stadt zugutekommen. Für uns ist der Klimaschutz untrennbar und zentral mit sozialer Gerechtigkeit und Ausgewogenheit verbunden. Das kann und macht nur die SPÖ“, so Umweltstadträtin Ulli Sima. Wien hat schon heute die geringsten CO2-Emissionen pro Kopf, die Stadt wird diesen erfolgreichen Weg weitergehen und soll so rasch als möglich CO2-neutral werden. „Zugleich braucht es adäquate Anpassungsmaßnahmen und Reaktionen auf die durch den Klimawandel bedingten städtischen Hitzeinseln, die vor allem im dichtverbauten Gebiet den Menschen zu schaffen machen“, betont Sima.

Hanke: „Damit wir auch morgen sagen können: Wir sind stolz auf Wien!“

Unter dem Motto „Arbeit – Wirtschaft – Modernisierung“ präsentierte Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke seine Zukunftsprojekte für Wien. Vor einem Jahr war Hanke mit dem Vorhaben einer umfassenden Wirtschafts- und Innovationsstrategie unter dem Titel „WIEN 2030“ bei der Klubklausur angetreten. Inzwischen wurde sie bereits präsentiert und Stadtrat Hanke betont heute: „WIEN 2030 ist unsere Vision, um den Wirtschaftsstandort für die Zukunft zu positionieren. Doch mindestens so wichtig wie ein guter Plan ist die Umsetzung. Es geht jetzt darum, möglichst rasch viele wichtige Projekte auf den Boden zu bringen.“ Einige davon konnte Hanke bei der Klubklausur präsentieren: Jobs PLUS Ausbildung, Lehrlingsausbildungsverbünde Neu, Arbeitsmarktinitiativen speziell für Frauen, EPUs im Fokus, die Stärkung des  Messe- und Kongressstandorts Wien sowie eine digitale Bildungsoffensive.

Gaal: „Wiener Wohnbau-Modell ist Vorbild in ganz Europa“

Die Stadt Wien hält die öffentliche Hand seit mehr als hundert Jahren schützend über den städtischen Wohnungsmarkt. Mehr als 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben heute im geförderten Wohnbau. Allein aktuell sind rund 24.000 Wohnungen in Bau oder Planung, die insgesamt mit rund 900 Millionen Euro gefördert werden. Zusätzlich sind gerade 4.000 Wohnungen im Gemeindebau Neu auf dem Weg. Für Sanierungen wurden 2019 in Wien Förderungen in der Höhe von 75 Million Euro zugesichert. Die Wiener Wohnbaupolitik hat eine preisdämpfende Wirkung auf den gesamten Wohnungsmarkt, ist die größte Förderung der Mittelschicht in der Stadt und ist ein Sicherheitsnetz nach unten und ein Sprungbrett nach oben für alle Wienerinnen und Wiener. „Das Wiener Wohnbau-Modell gilt zurecht in ganz Europa als Vorbild. Unsere hohen Standards und unsere führende Position sind aber nur aufrechtzuerhalten, wenn sich das Wiener Modell stets weiterentwickelt. Wer sehr gut bleiben will, muss immer besser werden. Mit der ‚Digitalen Wohnungsvergabe‘ und dem Wohn-Bonus für Alleinerziehende gehen wir einen weiteren großen Schritt in Richtung Optimierung und Serviceverbesserung. Wir können nun die Gruppe der Alleinerziehenden, die besonders auf leistbaren Wohnraum angewiesen ist, noch besser unterstützen. Und mit der neuen Möglichkeit der bequemen Online-Wohnungsvergabe führen wir die Wohnberatung ins nächste Jahrzehnt“, freut sich Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal.

Hacker: „Denken an morgen und übermorgen“

Stadtrat Peter Hacker kündigte bei der Klubtagung eine großangelegte Offensive Wiens zur Ausbildung von Fachkräften in Gesundheits- und Pflegeberufen an. Um den demografischen Entwicklungen und dem Personalbedarf gerecht zu werden, werdendie Ausbildungskapazitäten bis 2024 schrittweise um 2.750 Plätze erhöht. Statt aktuell 4.900 stehen dann 7.650 Ausbildungsplätze zur Verfügung. „Aktuell arbeiten in Wien bereits über 50.000 Menschen in Gesundheits- und Pflegeberufen. Diese Zahl wird in den kommenden Jahren deutlich steigen. Um die hohe Qualität der Versorgung auch weiterhin sicherzustellen, denken wir heute schon an morgen und übermorgen“, sagte Hacker. „Die Sozialdemokratie war und ist die federführende Kraft in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Anders als für die ÖVP ist die Pflege für uns keine Privatsache. Wir haben die Konzepte für die notwendigen Weiterentwicklungen und die Ausbildung spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle.“