Verfassungsgerichtshof

VfGH gibt uns Recht: Ibiza-U-Ausschuss kommt in vollem Umfang

Bild: Parlament

Wir wollen einen der größten politischen Skandale der Zweiten Republik in einem Untersuchungsausschuss aufklären: War die schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Kurz käuflich?

Schwarz-Grün wollte die Aufklärung verhindern. Nun hat der VfGH die Kurz-Regierung in die Schranken gewiesen und unserer Verfassungsbeschwerde stattgegeben.

War das, was wir im Ibiza-Video gesehen haben, die Ankündigung von Taten? Gab es gefällige Gesetze gegen Posten und Spenden? Gemeinsam mit den Neos haben wir einen U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre verlangt. Doch die schwarz-grüne Regierung hat den Untersuchungsgegenstand daraufhin drastisch zusammengestrichen. Sie wollte verhindern, dass etwa Teile der Ibiza-Ermittlungen, aber auch die Mehrheit aller schwarz-blauen Gesetzesbeschlüsse ab Ende 2017 untersucht werden können – ein Willkürakt.

Die Kurz-Regierung versuchte zu verhindern:

  • die Untersuchung vom möglichen Gesetzeskauf
  • die Untersuchung von Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben
  • die Untersuchung der Vorgänge in der Soko Ibiza
  • die Untersuchung der geplanten Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA)

VfGH gibt unserer Beschwerde statt

Dagegen haben wir gemeinsam mit den Neos beim VfGH eine Beschwerde eingebracht – und nun Recht bekommen. „Die schwarz-grüne Regierung wollte den Ibiza-Skandal zudecken. Dieses Vorgehen war nicht nur politisch inakzeptabel, sondern auch verfassungswidrig. Der VfGH hat die Regierung in die Schranken gewiesen“, sagt Rendi-Wagner. Der schwarz-grüne Versuch, mit fadenscheinigen rechtlichen Argumenten zuzudecken, was für die ÖVP unangenehm werden könnte, blieb damit erfolglos. „Heute ist ein guter Tag für Demokratie, Transparenz, Kontrolle und Anstand“, sagt Rendi-Wagner. Mit seiner Entscheidung hat der VfGH der ÖVP und Kanzler Kurz nach dem Bundestrojaner und der Kürzung der Mindestsicherung binnen kürzester Zeit zum dritten Mal ein Stoppschild aufgestellt!

Keine Verzögerungen mehr – jetzt rasch aufklären!

Für uns ist klar: Jetzt muss so rasch wie möglich aufgeklärt werden! Rendi-Wagner fordert von ÖVP und Grünen, dass sie nun kooperieren und keine weiteren politischen Spielchen treiben. „Wir wollen wissen, ob die schwarz-blaue Regierung käuflich war und ob den Ankündigungen von Strache im Ibiza-Video unter Schwarz-Blau auch Taten gefolgt sind“, sagt Rendi-Wagner.

Regierung muss Blockaden beenden

Unser Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss Jan Krainer betont: „Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie für SPÖ und NEOS. Wie zu erwarten war, hat der VfGH im Sinne der Aufklärung entschieden und den schwarz-grünen Vertuschungsversuch für nicht rechtmäßig erklärt. Die Aufklärung des Ibiza-Skandals kann endlich beginnen. Jetzt können auch jene Teile im U-Ausschuss aufgeklärt werden können, die der ÖVP unangenehm sind. So ist es etwa auffällig, dass viele Spender von Kurz nachher in Aufsichtsräten der Republik gesessen sind – „auf diese Teile werden wir uns besonders konzentrieren“, sagt Krainer.