Bürgermeister Michael Ludwig: „Die Sozialdemokratie ist immer auf der Seite der Demokratie gestanden.“

Bürgermeister Michael Ludwig bei Februargedenken
© Thomas Peschat

Am 12. Februar gedachten die SPÖ Wien, die Wiener SPÖ Bildung, der Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen Wien und die Sozialistische Jugend Wien der Opfer der Februarkämpfe 1934. Als Kulisse diente diesmal der Reumannhof in Margareten, der im Februar 1934 der Hauptstützpunkt des republikanischen Schutzbundes und einer der umkämpftesten Orte Wiens war.

 

Ludwig wies auf die Errungenschaften einer jahrzehntelangen sozialdemokratischen Stadtregierung in Wien hin, die an der „Ringstraße des Proletariats“, jenem Abschnitt des Margaretengürtels, der mit einer besonders hohen Gemeindebaudichte den Gegenentwurf zur bürgerlichen Ringstraße bildete, ihren Anfang nahmen. „Wir wollten schon damals keine Palais für Adelige, sondern attraktive, leistbare Wohnungen für alle Menschen in unserer Stadt. Und das wollen wir auch in Zukunft. Wir brauchen die Sozialdemokratie mehr denn je! Wenn wir nicht gemeinsam mit der Gewerkschaftsbewegung deutlich machen, wofür wir stehen, dann werden jene gewinnen, die die Menschen nur ausbeuten wollen. Und dann stehen die Errungenschaften, die wir durchgesetzt haben, in Diskussion. Wir verschaffen uns als Sozialdemokratie Gehör. Das sind wir jenen schuldig, die 1934 für Demokratie gekämpft haben.“

„Es gibt auch heute politische Entwicklungen wo es sich lohnt, hinzuschauen. Gibt es nicht Ambitionen, viele der Rechte, die wir erkämpft haben, wieder einzuschränken?“, mahnt Ludwig und verweist auf Angriffe auf die Medienfreiheit oder auf die Justiz. „Erinnert uns das nicht an die erste Republik, wo immer unter dem Argument, man müsse ‚säubern vor roten Netzwerken‘, gegen alles vorgegangen wurde, was einem nicht gepasst hat, vom Bundesheer über die Polizei bis hin zur öffentlichen Verwaltung? Lassen wir uns da nichts einreden. In Wirklichkeit gibt es auch heute noch politische Kräfte, die es nicht aushalten, dass junge Menschen aus der ArbeiterInnenschaft LehrerInnen werden, RichterInnen werden, sich in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens engagieren wollen. Sie wollen unter sich bleiben und empfinden die Sozialdemokratie als störend. Sie machen lieber Koalitionen mit anderen Partnern und argumentieren, da gebe es keinen Stillstand. Dabei gab es den größten Stillstand in den letzten zwei Jahren, wo es regelmäßig Neuwahlen gab und keine Ambitionen, die Zukunft zu gestalten“, kritisiert Ludwig. „Wir SozialdemokratInnen wollen die Zukunft gestalten. Wir wissen, warum wir regieren wollen. Weil es uns nicht um Macht, sondern um die Menschen geht!“