ÖVP

Türkis-grüne Widersprüche häufen sich

Bild: kontrast.at

Das Beste aus beiden Welten? Oder viel eher ein Aufeinanderkrachen zweier Welten, bei dem die Grünen zunehmend unter die Räder kommen? Fest steht: In der schwarz-grünen Regierung läuft bei weitem nicht alles so glatt wie uns die inszenierten Auftritte glauben machen sollen. Die Regierung ist erst kurz im Amt, doch die Konflikte werden jeden Tag mehr.

Viele Kommentatoren stellen sich angesichts der türkis-grünen Differenzen eine Frage: Knirscht es erst im Koalitionsgebälk oder kracht es schon? Faktum ist jedenfalls, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖVP und den Grünen immer zahlreicher, immer heftiger und immer lauter werden. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die ÖVP das Sagen hat und die Grünen überfahren werden. Die Wochenzeitung „Falter“ zieht ein Fazit, das die grüne Basis nicht gerade freuen durfte: „Kaum ein Tag vergeht, an dem die ÖVP die Grünen nicht vorführt“. Ähnlich auch die Analyse der Tageszeitung „Kurier“: „Die ÖVP gibt den Ton an – darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Grünen“.

Jüngstes Beispiel für die türkis-grünen Differenzen ist der Konflikt um die EU-Mittelmeermission „Sophia“: Während der grüne Sozialminister Anschober für die Wiederaufnahme dieser Mission eintritt, lässt ÖVP-Außenminister Schallenberg die Grünen wissen, dass Anschobers Position für die Republik nicht relevant sei. Kanzler Kurz legte bald darauf nach und sprach sich strikt gegen eine Wiederaufnahme der Seenotrettungs-Mission aus.

Auch bei vielen weiteren wichtigen Themen wie dem Klimaschutz, der Hacklerregelung, beim Pensionssplitting oder der Finanztransaktionssteuer kracht es zwischen ÖVP und den Grünen. Aus Sicht der SPÖ ist klar: Die Menschen verlangen bei diesen drängenden Themen zu Recht Klarheit – eine Politik der zwei Zungen und Koalitionsstreitigkeiten lösen gar nichts.

Wo zwischen ÖVP und den Grünen überall die Fetzen fliegen:

  • Hacklerregelung: Kanzler Kurz will die Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren. Vizekanzler Kogler schweigt dazu, Sozialminister Anschober will evaluieren bzw. die Alterssicherungskommission abwarten.
  • Pensionssplitting: Im Regierungsabkommen werden explizit zwei gegenläufige Varianten angeführt, wie ein Paar die Kindererziehungszeiten für die Anrechnung auf die spätere Pension teilt: ein verpflichtendes Splitting (wie es die ÖVP möchte) und ein freiwilliges Splitting (wie es die Grünen wollen).
  • EU-Mittelmeermission „Sophia“: Kanzler Kurz ist strikt gegen die Wiederaufnahme dieser Mission, der grüne Sozialminister Anschober hingegen würde eine Wiederaufnahme von „Sophia“ „sehr begrüßen“ („Österreich, 3.2.2020).
  • Migrationspakt: Die Grünen kritisierten die schwarz-blaue Entscheidung gegen den UN-Migrationspakt, nun tragen sie diese Entscheidung mit: „Das ist nicht unsere Position, aber wir sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt“, sagt dazu die grüne Klubchefin Maurer (ORF, „Im Zentrum“, 12.1.2020). Die Europa-Grünen bedauern die Entscheidung und wollen weiterhin für den Pakt eintreten. ÖVP-Außenminister Schallenberg dagegen ließ gleich nach seiner Angelobung wissen, dass Österreich den Pakt bestimmt nicht unterschreiben werde.
  • Finanztransaktionssteuer: Während der grüne Vizekanzler Kogler bei seiner Regierungserklärung im Parlament noch erklärte, dass sich die Regierung in Brüssel für die Finanztransaktionssteuer einsetzen werde, bekräftigten Kanzler Kurz und ÖVP-Finanzminister Blümel ihr Nein zum vorliegenden Plan für eine Finanztransaktionssteuer (APA, 3.2.2020).
  • EU-Budget: Auch hier vertreten ÖVP und Grüne völlig gegensätzliche Positionen. Kanzler Kurz hat mit einem Veto gedroht, wenn sich der Kommissionsvorschlag für ein leicht höheres EU-Budget durchsetzen sollte. Die Grünen dagegen sprechen sich für ein „starkes Zukunftsbudget“ für Europa aus (OTS, 5.2.2020).
  • Willkürhaft: Die Grünen waren immer gegen eine Willkürhaft, nun steht sie im Regierungsprogramm. Vizekanzler Kogler versucht, zu entschärfen: Es würde nur um „ganz rabiate Einzelfälle“ (APA, 9.1.2020) gehen. Außerdem lese er die Passage im Regierungspakt mit der ÖVP so, dass das nur im Rahmen der bestehenden Verfassung gedacht sei. Der grüne Europasprecher Reimon meinte zur von der ÖVP geforderten Sicherungshaft, dass diese „nicht kommen wird“. (Ö1-„Mittagsjournal“, 23.1.2020).
  • Familienbonus: Auch für die Grünen ist offenbar nicht jedes Kind gleich viel Wert – den vollen Familienbonus bekommen auch unter Türkis-Grün nur Besserverdienende. Grüne Klubvorsitzende Maurer: „In einer anderen Konstellation“ würde man in diesem Bereich „anders agieren“ – jetzt sei man aber eben in einer Koalition mit der ÖVP (ORF-„Im Zentrum“, 12.1.2020).
  • Kopftuchverbot für Lehrerinnen: ÖVP-Integrationsministerin Raab fordert im Ö1-„Mittagsjournal“ (14.1.2020) ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen als „nächsten Schritt“. Für Vizekanzler Kogler ist ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen „nicht vorstellbar“ (APA, 14.1.2020).
  • Hasspostings (gegen die Justizministerin): Kanzler Kurz findet: „Das muss man auch aushalten, wenn man in der Politik ist.“ (Puls 4-Interview, 8.1.20) Ministerin Zadic widerspricht: „Ich finde, Rassismus und Diskriminierung sollte niemand aushalten müssen.“ („Die Presse“, 12.1.2020)
  • Dieselprivileg: Agrarministerin Köstinger will an der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin – besonders für Traktoren – festhalten („Tiroler Tageszeitung“, 15.1.20). Die Grünen dagegen wollen es abschaffen. Verkehrsministerin Gewessler will die Thematik „selbstverständlich tabulos diskutieren“, der grüne Verkehrssprecher Weratschnig pocht auf die Abschaffung des Dieselprivilegs: „Wir werden dafür kämpfen, dass es nicht auf die lange Bank geschoben wird“ (Pressekonferenz der Grünen, 20.1.2020).