Klub.Info 10.01.2020 | Neue Regierung: Schwarzes Programm mit grünem Anstrich

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Mit der Regierungserklärung im Nationalrat startete am Freitag die schwarz-grüne Koalition in ihre Amtszeit. Die SPÖ wird eine kritisch-konstruktive Oppositionspartei sein – und vor allem auf die soziale Ausgewogenheit der Regierungspolitik schauen, machten die SPÖ-Abgeordneten klar.

Regierung: Schwarzes Programm mit grünem Anstrich

Fortschritte beim Klimaschutz und ein Ende des blau-schwarzen Spuks von Kickl und Co. – die neue Regierung von ÖVP und Grünen ist jedenfalls eine bessere als Schwarzblau. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hofft deshalb auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition.

Rendi-Wagner sieht „Chance auf ein neues politisches Klima“

„Wir werden allen Mitgliedern der Bundesregierung eine faire Chance für eine gute Zusammenarbeit geben, denn jeder Neuanfang ist eine Chance – eine Chance für ein neues politisches Klima, in dem man miteinander Herausforderungen löst und sich nicht unversöhnlich gegenübersteht“, so die Klubobfrau in der Debatte zur Regierungserklärung.

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Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit? Wer kümmert sich um die Interessen der ArbeitnehmerInnen?

Inhaltlich gibt es positive Punkte im Regierungsprogramm – etwa beim Klimaschutz. Auf der Strecke bleibt allerdings der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die ArbeitnehmerInnen. „Denn während bei Steuersenkungen für Reiche, Konzerne und Aktienspekulationen zwei Milliarden Euro eingeplant sind, gibt es für einen fairen Familienbonus für alle Kinder und für jene, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, kein Geld“, zeigte sich Rendi-Wagner enttäuscht. Das Regierungsprogramm ist ein „schwarzes Programm mit grüner Tarnfarbe – und ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs“.

Schwarz-Grün: 2 Mrd. Euro Steuergeschenke für Konzerne und Reiche – Pension für Hackler wird gekürzt

In diese Kerbe schlug auch der erste stv. Klubchef Jörg Leichtfried: „Es ist nicht gerecht, wenn die, die ihr Geld für sich arbeiten lassen, ein Körberlgeld bekommen und denen, die hart arbeiten, die Pension gestrichen wird„, so Leichtfried zum Plan von Schwarz-Grün, die eben erst beschlossene Hacklerregelung wieder abzuschaffen.

Gegen geplante Willkürhaft und ÖVP-Machtkonzentration

Als einen besonderen Kniefall der Grünen vor der ÖVP muss die geplante Willkürhaft („Sicherungshaft“) gewertet werden – „die Idee des Herbert Kickl, die jetzt wie ein Zombie wiederaufgetaucht ist“, kritisierte Jörg Leichtfried. Auch die Machtkonzentration der ÖVP bei den Ministerien ist besorgniserregend, „wenn alle Sicherheitsministerien, Streitkräfte und Polizei gemeinsam mit dem Bundeskanzler bei einer Partei liegen. Hier fehlen Checks and Balances“, sagt Leichtfried.

SPÖ-Initiativen für Hackler, für Klimaschutz und gegen Steuergeschenke für Konzerne

Die SPÖ hat in der Parlamentssitzung sechs Anträge eingebracht, die unsere Forderungen deutlich machen. Für die Interessen der Arbeitnehmer, für den Klimaschutz, gegen die ÖVP-Steuergeschenke an die Wirtschaft und die Reichen:

  • Sozial gerechter Familienbonus: Jedes Kind soll 1.750 Euro/Jahr wert sein, nicht nur Kinder der Besserverdienenden
  • Rasche Umsetzung des 1-2-3 Klimatickets
  • Beibehaltung des Spitzen-Steuersatzes für Einkommensmillionäre 
  • Hacklerregelung: 45 Jahre Arbeit sind genug
  • Keine Steuergeschenke für Großkonzerne: Stopp der KöSt-Senkung
  • Gegen Hass im Netz: Aufstockung des dringend benötigten Personal

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