Keine soziale Handschrift: Das bringt das türkis-grüne Regierungsprogramm für Wien

Die neue Bundesregierung ist angelobt worden. Zum ersten Mal sind die Grünen in Österreich in einer
Bundesregierung, als Juniorpartner der Kurz-ÖVP. Im Regierungsprogramm ist davon nicht viel zu
spüren. Vielmehr drängt sich der Eindruck einer türkisen Alleinregierung auf, der jegliche soziale
Handschrift vermissen lässt. Grün ist im Regierungsprogramm lediglich der Klimaschutz. Viel Neues
ist jedoch auch hier nicht dabei, vielmehr sind die meisten dieser Maßnahmen in Wien bereits seit
Jahren gang und gäbe. Der Sozialbereich wird im neuen Regierungsbereich zu großen Teilen vernachlässigt
ebenso wie die wichtigen Bereiche Arbeitsmarkt und leistbares Wohnen. „Der soziale
Zusammenhalt in Österreich wird auch durch Türkis-Grün in keiner Weise gestärkt“, befürchtet Bürgermeister
Michael Ludwig.

Die Einschätzung der Maßnahmen aus Wiener Sicht gibt es hier als Download.