Ludwig, Sozialhilfe, Mindestsicherung

Bürgermeister Ludwig begrüßt VfGH-Spruch zu „Sozialhilfe Neu“

In Wien haben wir immer schon Bedenken gegen die Sozialhilfe Neu gesehen, die unter anderem niedrigere Tagesätze für Kinder vorgesehen hat. Diese wurden jetzt vom Verfassungsgerichtshof gekippt.

Zusammen mit weiteren Bundesländer haben wir gegen die von der türkisblauen Bundesregierung beschlossene Novelle der Mindestsicherung beim VfGH geklagt. Denn, es kann nicht sein, dass Kinder in die Armut getrieben werden. „Jetzt liegt der Ball wieder beim Gesetzgeber. Ich hoffe, die neuen politischen Rahmenbedingungen im Bund werden ein neues Gesetz ermöglichen, das die Bedenken Wiens berücksichtigt und keine Regelung auf dem Rücken der Ärmsten zulässt“, sagte Bürgermeister Michael Ludwig.

Wien und weitere Bundesländer hatten gegen die von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beschlossene Novelle der Mindestsicherung beim VfGH geklagt. Die Sozialhilfe Neu sah unter Anderem niedrigere Tagesätze für Kinder vor. Das und andere Kernpunkte des Gesetzes hat der VfGH jetzt gekippt.