Europa, Digitalisierung

„Artikel 13“: Am Menschen vorbeireformiert

Demonstration gegen Artikel 13 EU-Urheberrechtsreform Bild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Das neue EU-Urheberrecht nutzt großen Medienkonzernen, aber gefährdet die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen, meint Jörg Neumayer.

Das neue EU-Urheberrecht nutzt großen Medienkonzernen, aber gefährdet die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen

Heute wurde im EU-Parlament über die Reform des EU-Urheberrechts abgestimmt. Das neue Urheberrecht, das maßgeblich von konservativen Kräften vorangetrieben wurde, wurde angenommen. Die EU-Abgeordneten der SPÖ stimmten geschlossen dagegen, dass willkürlichen Eingriffen Tür und Tor geöffnet werden.

„Das neue Urheberrecht geht völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei“, kritisiert auch der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Jörg Neumayer die im EU-Parlament beschlossene Urheberrechtsreform. Auch das Anliegen, die Vielzahl der einfachen KünstlerInnen zu stärken, wurde nicht mehr in die Reform eingearbeitet. „Angeführt von der konservativen EVP von Karas, Kurz und Co. wurde damit scheinbar nur den großen Techkonzernen und Verlagshäusern ein Gefallen getan. Für die Meinungsfreiheit der EU-Bürgerinnen und Bürger verheißt das aber nichts Gutes.“

Zudem würden Uploadfilter Eingriffen in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ermöglichen.„Viele Online-Communities leben davon, dass bekannte Inhalte kreativ bearbeitet und wiederverwertet werden. Auch der politische Dialog im Netz ist untrennbar mit Bildern, Comics oder Videos verbunden. Massive Eingriffe, wie sie der berüchtigte ‚Artikel 13‘ vorsieht, kommen einer Zensur gleich und helfen nur den Wenigsten“, zeigt sich Neumayer enttäuscht.

Aus Sicht der SPÖ müsse man das Urheberrecht an das Internet anpassen, nicht umgekehrt. „Gerade die Rechte kleiner KünstlerInnen darf man nicht in die Hände großer, privater Konzerne legen“, sagt Neumayer. „Dass sie als Vorwand dienen, um an einem Grundrecht zu schrauben, ist schockierend.“